Spindelegger: "Stärkung der OSZE statt neue Sicherheitsarchitektur“
Zukunft der Sicherheit in Europa - Außenminister bei OSZE-Konferenz in Athen
Athen, 1. Dezember 2009 - "Der russische Vorschlag für einen neuen Sicherheitsvertrag verdient eine eingehende Prüfung. Dabei steht für uns allerdings eines außer Diskussion: Diese Debatte muss innerhalb, nicht außerhalb der OSZE stattfinden", erklärte Außenminister Michael Spindelegger, der heute an der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen teilnahm.
"Wir brauchen eine offene und direkte Debatte über die Zukunft der Sicherheit in Europa. Gerade dazu haben alle Mitgliedstaaten der OSZE im Juni in Korfu einen umfassenden Diskussionsprozess ins Leben gerufen. Dieser `Korfu-Prozess’ ist die Antwort auf die russischen Anliegen. Jetzt eine völlig neue Richtung einzuschlagen, wäre das falsche Signal", stellte Spindelegger klar. "Der europäische Sicherheitsdialog muss weiterhin im Rahmen der OSZE stattfinden."
"Unser Ziel dabei ist klar: Es geht darum, ein höheres Maß an Verständnis und gegenseitigem Vertrauen unter allen OSZE-Teilnehmern zu erreichen. Dabei wären die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den 'ungelösten Konflikten', etwa am Kaukasus, sowie ein klares Bekenntnis zu einer starken OSZE und zur Einhaltung aller Verpflichtungen im Rahmen dieser Organisation, der beste Beitrag zur Vertrauensarbeit auf unserem Kontinent. Wir werden dennoch Vorschläge für neue Mechanismen und Verträge genau prüfen. Aus unserer Sicht geht es aber primär darum, die existierenden Mechanismen der OSZE wirksam zu nützen und einzusetzen, statt eine gänzlich neue Sicherheitsarchitektur für unseren Kontinent zu entwickeln", so Spindelegger abschließend.
Der Außenminister nützte die OSZE-Konferenz in Athen auch für mehrere bilaterale Gespräche. So traf er unter anderem die Außenminister von Mazedonien, Antonio Milososki, Georgien, Grigol Vaschadze, Moldau, Iurie Leanca, Usbekistan, Vladimir Imamovich Norov, und Türkei, Ahmet Davutoglu. Darüber hinaus gab es auch bilaterale Treffen mit den Außenministern des derzeitigen OSZE-Vorsitzes Griechenland und des nächsten Vorsitzlandes Kasachstan.
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