Plassnik: "Wer Frauen stärkt, stärkt Frieden und Entwicklung“
Sonderbeauftragte kritisiert mangelnde Umsetzung der Resolution 1325
Wien, 5.Oktober 2009 - "Friede, Sicherheit und Fortschritt sind auf Dauer ohne die breite Einbeziehung von Frauen schlicht nicht möglich", erklärte heute Ursula Plassnik, die Sonderbeauftragte des Außenministeriums für internationale Frauenfragen.
Der Weltsicherheitsrat prüft derzeit die weltweite Umsetzung der im Jahr 2000 einstimmig verabschiedeten Resolution 1325. Plassnik: "Das für die Wahrung des Weltfriedens höchste Gremium der Weltorganisation hat notwendiges Bewusstsein geschaffen. Im Jahr 2000 wurden mit dieser Resolution alle UNO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, für die stärkere Einbeziehung von Frauen bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten zu sorgen. Das war ein Meilenstein. Aber die greifbaren Auswirkungen sind bisher leider äußerst dürftig. Die Bilanz zeigt erschreckend klar: Bei der Umsetzung von 1325 ist der Eifer inzwischen erlahmt, vielerorts wurde noch gar nicht begonnen."
Plassnik weiter: "Von der internationalen Staatengemeinschaft erwarte ich ein viel stärkeres und glaubwürdigeres Engagement für die Frauen, für ihre Rechte, für ihre Chancen und ihre Beiträge gerade in der Friedensarbeit. Die Resolution 1325 muss endlich von der papierenen Berufungsgrundlage zur täglichen Realität werden."
Die Sonderbeauftragte weiter: "Einen Stillstand darf es nicht geben. Wir stehen auch für die nachkommenden Generationen von Frauen in der Verantwortung. Effizient und umfassend, das müssen die Schlüsselbegriffe und Leitlinien der weiteren Arbeit sein. Ermutigen wir Männer und Frauen weltweit, der Gewalt gegen Frauen mit starker Stimme zu begegnen. Schaffen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Absicherungen!"
"Beispiele für die überfällige konkrete Arbeit lassen sich viele aufzählen", so Plassnik. "Bei Friedenssicherungseinsätzen beträgt der Frauenanteil derzeit im besten Fall knapp 15 Prozent. Das ist unbefriedigend, verringert die Aussichten auf dauerhaften Erfolg und muss geändert werden.
Der nächste wichtige Punkt: Von Opfern zu Partnern. Konkret heißt das, Frauen mit ihren Erfahrungen und Begabungen in Friedensverhandlungen einbeziehen. In Konflikten sind Frauen und Mädchen Opfer und Leidtragende. Sie sind aber auch meist die ersten Brückenbauerinnen über Konflikt- und ethnische Grenzen hinweg. Dieses Potenzial muss offiziell anerkannt und genützt werden. Grundsätzlich lautet die dringende Notwendigkeit: Mehr Frauen an die Verhandlungstische; den Frauen im Weltdorf auf allen Ebenen Verantwortung geben."
Die Sonderbeauftrage weiter: "In Konfliktsituationen ist die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen furchtbarerweise immer noch ein Teil der Kriegsziele. Mit solchen Tabubrüchen - Kriegsziel Frau - wird einer Gesellschaft schwerster Schaden zugefügt. In Ergänzung der Resolution 1325 hat der Weltsicherheitsrat deshalb 2008 einstimmig die Resolution 1820 verabschiedet. Sie fordert ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten. Die Vereinten Nationen haben ein Zeichen gegen Scham und Tabu gesetzt. Aber wiederum geht es um die Nagelprobe der Umsetzung wohlklingender Worte: Bestrafung der Täter - ob wildgewordene Soldateska, machtlüsterne Kriegsführer oder brutalisierte Regierungstruppen. Schutz der Opfer und umfassende Hilfe für sie."
Plassnik: "Die Realität beweist es immer wieder eindrucksvoll: Frauen stärken, das bedeutet Frieden und Entwicklung stärken. Wer in Frauen investiert, investiert in die Zukunft. Die Wende zum Besseren kann es bei fortdauernder Diskriminierung einer Hälfte der Bevölkerung nicht geben. Tatsache aber ist unverändert: Die Mehrheit der Armen und Entrechteten sind Frauen und Mädchen. Frauen werden um ihre wirtschaftlichen, sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte gebracht. In vielen Ländern hindern Gesetze Frauen daran, finanziell unabhängig zu sein. Sie werden auch bei Besitz und Erbschaften diskriminiert. Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Gesundheitsvorsorge ebenso wie auf Bildung.
Auch die Vereinten Nationen selbst können mehr Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit, ihre Friedensarbeit durch Einbeziehung der Frauen maßgeblich zu stärken. So ist es dringend geboten, bestehende Defizite und konkrete Verbesserungsvorschläge anlässlich einer von der UNO einzuberufenden Überprüfungskonferenz für die Resolution 1325 zu diskutieren. Dieser Teil der UNO-Verantwortung braucht einen Energieschub an politischem Willen. Worte genügen nicht. Die Frauen im Weltdorf brauchen ein Signal dafür, dass sie von der Weltgemeinschaft ernst genommen werden und ihr Beitrag anerkannt wird."
Die Sonderbeauftragte abschließend: "Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung. Frauen und Männer müssen den großen Herausforderungen einer globalisierten Welt - Friede, Sicherheit, Klimawandel, Umweltschutz, Armutsbekämpfung - gemeinsam begegnen. Die Resolution 1325 kann als guter Kompass in bessere Zukunft dienen. Die Zeit bis zum zehnten Jahrestag ihrer Verabschiedung im Oktober 2010 muss für glaubwürdige Schritte der Umsetzung genützt werden."
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