APA-Meldung: Auftakt zum "Europa-Dialog" in NÖ

St. Pölten (APA) - Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "Europa Dialog" des Außenministeriums hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Montagabend in St. Pölten den "unverzichtbaren Auftrag" der europäischen Union für die Friedens- und Demokratiesicherung hervorgehoben. Außenminister Michael Spindelegger (V) verwies auf die weiterhin herrschende Skepsis der Bevölkerung hinsichtlich des Sinns der EU. Daher habe er die Veranstaltung initiiert, damit den Menschen die Möglichkeit zum Dialog gegeben wird.

Darüber hinaus betonte der Außenminister die Wichtigkeit der "gemeinsamen Gestaltung von Europa". Insbesondere in Krisenzeiten sei die Chance gegeben, dass "Europa auf der Weltbühne mehr vertreten ist und in der Folge europäische Außenpolitik anderen Zuschnittes gemacht wird". Faymann meinte, alleine die Tatsache, dass in der EU 27 unterschiedliche Staaten gemeinsam über ihre verschiedenen Herausforderungen diskutieren und verhandeln, sei von beachtlicher "Qualität für die Friedenssicherung an sich. Das ist die ganz große und erlebbare Stärke", so Faymann vor  rund 300 Interessierten in der Fachhochschule St. Pölten. 

Faymann verwies darauf, dass nicht über die 80 Millionen Menschen, die in Europa an der Armutsgrenze leben oder von Armut gefährdet sind, hinweggesehen werden dürfe. Sozialleistungen dürften nicht im Zuge des internationalen Wettbewerbs herabgesetzt werden. In der Gesundheitsversorgung sei in einigen Ländern noch viel zu verbessern. 

In der Folge tat sich die Frage auf, warum EU-Bürger oft das Gefühl haben, alles werde "im Hinterzimmer abgehandelt", insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe der "EU-Topjobs" an die Britin Catherine Ashton sowie an den Belgier Herman Van Rompuy. Spindelegger zeigte auf, dass es wesentlich wichtiger sei, "gute Politik zu machen anstelle gutes Marketing nach außen".  Aus Sicht des Kanzlers müsse die EU in ihrer Kommunikation mehr zeigen, "was sie kann". 

In der Diskussion um den so genannten "Kriminalitätstourismus" kam der bildhafte Vergleich auf, man sei "zwar gut beim Löschen, allerdings schlecht beim Brandschutz". Durch Grenzkontrollen werde die Reisefreiheit nicht eingeschränkt, sondern die Sicherheit gewährleistet, so Spindelegger. Die Regierung wolle in diesem Zusammenhang aufzeigen, dass die Kriminalität zurückgehe. Faymann verglich wiederum Grenzkontrolle mit Flughafenkontrolle: durch beides soll Sicherheit gewahrt und Kriminalität bekämpft werden. Endziel sei es, "den Kriminalitätstourismus auszulöschen".
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APA0619    2009-11-23/22:53