Winkler: "Wir müssen mit, nicht unentwegt über Russland reden"
Staatssekretär Hans Winkler beim Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel
Brüssel, 10. November 2008 - "Wir müssen mit, nicht nur unentwegt über Russland reden. Es ist daher unseres Erachtens der Zeitpunkt gekommen, dass die EU die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufnimmt. Die Themenpalette, die das neue Abkommen umfassen soll, ist breit gefächert. Von Wirtschaft, Handel und Energie zielt das Abkommen auch darauf ab, in weiteren Schlüsselbereichen - sei es vom Handel über den Tourismus bis hin zum Klimaschutz - unsere Beziehungen zu intensivieren", erklärte Staatsekretär Hans Winkler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.
"Ein partnerschaftlicher Dialog wird es uns auch ermöglichen, offen über jene Fragen zu reden, in denen wir nicht einer Meinung sind. Ein solches Gespräch ist auch nötig. Ich bin der Ansicht, dass eine konstruktive Zusammenarbeit und harte Verhandlungen mehr bringen als ein Konfrontationskurs", so Winkler. Die EU bleibt aber bei ihrer prinzipiellen Position: "Abchasien und Südossetien gehören klar zu Georgien. Die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens über sein gesamtes Staatsgebiet muss gewahrt bleiben. Es kann nicht sein, dass durch einseitiges militärisches Vorgehen neue Fakten geschaffen und anerkannt werden."
Angesprochen auf die angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet von Kaliningrad sagte der Staatsekretär: "Maßnahmen wie diese sind definitiv nicht hilfreich und sollten von Russland noch einmal überdacht werden."
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda(at)bmeia.gv.at
