Winkler: Staatssekretär Winkler trifft Dagoberto Rodriguez, Vize Aussenminister von Kuba

Wien, am 7. November 2008 - Staatssekretär Hans Winkler traf heute mit dem kubanischen Vize-Außenminister Dagoberto Rodriguez zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Inhalt der Gespräche waren außenpolitische und globale Themen. Diese politischen Konsultationen zwischen Österreich und Kuba fanden zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch eine allgemeine Entspannung gekennzeichnet sind. Mitte Oktober 2008 war es nach über fünf Jahren erstmals wieder zu einem Politischen Dialog auf Außenminister-Ebene mit der EU-Troika in Paris gekommen. Unmittelbar darauf hatte die kubanische Regierung der Wiederaufnahe der seit 2003 eingefrorenen Kooperation mit der EU zugestimmt.

"Auch im Fall von Kuba hat sich gezeigt, dass eine Politik des konstruktiven und offenen Dialoges der richtige Weg ist. Nur so haben wir den notwendigen Spielraum für europäische Reaktionen auf die politischen Entwicklungen und sich abzeichnenden Veränderungen in Kuba. Wir führen heute mit Kuba einen Dialog über alle zentralen Themenfelder, einschließlich der Menschenrechte", betonte Winkler.

"Kuba hat unter seinem neuen Präsidenten Raúl Castro bisher noch keine tiefgreifenden Reformen seines politischen Systems unternommen. Dennoch sollten wir die ersten und vorsichtigen Schritte in Richtung auf eine Öffnung, die auch von den Menschen auf Kuba gefordert wird, nicht kleinreden. Der vorsichtige Wandel auf Kuba bietet Chancen. Wir sollten diese Chancen nutzen. Ich hoffe daher auch auf eine immer stärkere Zunahme der Zusammenarbeit Kubas mit Österreich und der EU im Bereich der Vereinten Nationen wie auch in anderen multilateralen Foren" so Winkler, der betonte, dass alle EU-Partner an einer friedlichen Veränderung in Kuba sowie an einer stärkeren Einbindung Kubas in bilaterale und biregionale Vertragsbeziehungen und Integrationsforen interessiert sind.

Winkler nutzte das Gespräch auch, um sich für Fortschritte im Bereich der Non-Proliferation einzusetzen. Österreich führt derzeit gemeinsam mit Costa Rica den Vorsitz der Art. XIV-Konferenz. "Anstrengungen und Bemühungen sollten nicht auf einige wenige Länder beschränkt bleiben, vielmehr muss ein genereller Wandel im Umgang mit Waffen der schlimmsten Art stattfinden. Jede Verzögerung der raschen Umsetzung des Umfassenden Atomwaffenteststoppvertrages (CTBT) erhöht das Risiko neuer Atomwaffentests und setzt die laufenden Abrüstungsbemühungen aufs Spiel", so Winkler, der auch an Kuba appellierte, den Vertrag zu ratifizieren. "Lediglich fünf Staaten der Region müssen den Ratifikationsprozess noch abschließen, dann könnte Lateinamerika und die Karibik die zweite Weltregion sein, in der dieser Vertrag staatenübergreifend gilt".

Weiteres Thema des Gesprächs waren die verheerenden Auswirkungen der Wirbelstürme "Ike" und "Gustav". Winkler drückte sein Bedauern über die zahlreichen Toten und enormen Zerstörungen auf Kuba aus, zeigte sich jedoch zufrieden, dass Kuba die EU-Hilfe, sowie bilaterale Soforthilfe einiger EU-Mitgliedsstaaten angenommen hat.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda  
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda(at)bmeia.gv.at