Winkler: „Müssen uns verstärkt mit den aktuellen Formen des Antisemitismus auseinandersetzen“
Staatssekretär Hans Winkler anlässlich eines internationalen Runden Tisches zum Kampf gegen den Antisemitismus
Wien, 10. November 2008 – "Antisemitismus ist ein noch immer sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Er ist kein geschichtliches Phänomen geblieben, sondern tritt leider auch heute noch immer wieder in Erscheinung. Kein Land bleibt vor Revisionismus, Antisemitismus und Extremismus verschont", sagte Staatsekretär Hans Winkler anlässlich eines hochkarätigen Runden Tisches in der Hofburg zum Thema "Lessons learned? Holocaust remembrance and combating anti-Semitism in 2008". Organisiert wurde das Treffen vom OSZE Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Internationalen Holocaust Task Force (ITF) anlässlich des 70. Jahrestages der antisemitischen Novemberpogrome.
"Der Holocaust ist in seiner Beispiellosigkeit für alle Zeit von universeller Bedeutung. Wir dürfen uns jedoch nicht nur mit historischen, sondern müssen uns auch mit den aktuellen Formen des Antisemitismus wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch kritisch auseinandersetzen. Wir alle haben eine moralische Verpflichtung dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen die Ursachen des Holocaust begreifen und über die Folgen nachdenken. Das erfordert Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der Politik bis hin zur Zivilgesellschaft. Unabdingbar dafür ist sicherlich der erleichterte Zugang zu Informationen, zu Studien und Erkenntnissen. Informationen, die mittels unterschiedlicher Medien einem interessierten Publikum zugänglich gemacht werden müssen. Unschätzbarer Wert kommt hierbei auch der Arbeit mit Zeitzeugen zu", so Winkler, der in diesem Zusammenhang besonders die Arbeit der Internationalen Holocaust Task Force und die des OSZE Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte hervorhob. Österreich führt derzeit den Vorsitz in der ITF.
Winkler erinnerte daran, dass sich die Mitglieder bei ihrem Beitritt zur ITF zur "Stockholmer Erklärung" bekannt haben, die unter anderem die Umsetzung und verstärkte Förderung nationaler Politiken und Programme zur Unterstützung der Bildung und Forschung auf dem Gebiet des Holocaust und des Gedenkens vorsieht. "Es gibt gute Chancen, dass etwas verändert werden kann. Nur müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die schreckliche Wahrheit des Holocaust all jenen gegenüber vertreten, die sie bestreiten", so der Staatssekretär, der ausdrücklich betonte: "Das österreichische Verbotsgesetz gegen die nationalsozialistische Wiederbetätigung ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil unserer Strafrechtsordnung. Es dient nicht der Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ist aus unserer eigenen geschichtlichen Erfahrung, die wir gemacht haben, zu verstehen. Wir dürfen nie wieder ein Gedankengut zulassen, das auf Erniedrigung, Entmenschlichung und letzten Endes auf die Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist."
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda(at)bmeia.gv.at
