Winkler: "Doha ist das Bekenntnis zur Erreichung der Entwicklungshilfeziele"
Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha
Doha, 1. Dezember 2008 - "Doha ist ein Bekenntnis zur Erreichung der international vereinbarten Entwicklungshilfeziele. Auch Österreich hat sich hierzu in Doha noch einmal in aller Deutlichkeit dazu bekannt und sich für erhöhte Anstrengungen auf allen Ebenen ausgesprochen", so Staatssekretär Winkler anlässlich der zweiten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung.
"Österreich ist sich seiner internationalen Verantwortung bewusst. Im Regierungsprogramm wurde daher ausdrücklich festgelegt, dass Österreich in den nächsten vier Jahren insbesondere die gestaltbaren Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, sowie die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen substanziell erhöhen wird. Ein Pfad für die kommenden vier Jahre ist somit gelegt. Er bildet eine gute Basis für die anstehenden Budgetverhandlungen unter dem neuen Bundesminister Michael Spindelegger", erklärte der Staatssekretär.
"Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen über ein Schlussdokument in den kommenden Tagen wäre für viele mit einer wichtigen Signalwirkung hin zu einer gerechteren globalen Entwicklung verbunden", so Winkler, der ausdrücklich such darauf verwies, dass es neben höherer Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auch neuer Ansätze in der Entwicklungsfinanzierung und eines faireren Handelssystems bedarf. "Der Verbesserung der Rahmenbedingungen kommt für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung somit eine Schlüsselrolle zu. Gemeinsame Programmentwicklung und Nutzung der vorhandenen Strukturen der Partnerländer, eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten, die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbindung der Frauen in alle Entwicklungspläne, Politiken und Budgets, sowie gegenseitiges Vertrauen sind dafür unabdingbar. Ich hoffe, dass Doha morgen mit einem positiven Ergebnis endet", so der Staatsekretär abschließend.
Bis zuletzt waren in Doha insbesondere die eingegangenen Verpflichtungen der Industrieländer zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für Entwicklung, Effizienz der Hilfe, WTO Verhandlungen, Gender, sowie der Umgang mit den Auswirkungen von Finanzkrise und Klimawandel umstritten.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
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