Spindelegger zur Situation in Gaza: "Stabilität und Sicherheit nicht durch militärische Mittel erreichbar"

Paris, 30. Dezember 2008 - "Österreich ist zutiefst besorgt über die weitere Eskalation der Lage im Nahen Osten, die droht außer Kontrolle zu geraten", betonte Außenminister Michael Spindelegger im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Außenminister, das Frankreich für heute Abend in Paris einberufen hat.

Spindelegger begrüßte die französische Initiative zu diesem Dringlichkeitstreffen: "Es ist wichtig in dieser Situation ein deutliches Signal des Engagements von europäischer Seite zu geben. ich erwarte mir von diesem Treffen eine klare Verurteilung der Gewalt und einen Aufruf zur Rückkehr zum Waffenstillstand. Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, dass militärische Mittel jedenfalls ungeeignet sind, um dauerhaft Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten."

Der Außenminister betonte, dass es angesichts der mehr als prekären humanitären Lage im Gaza-Streifen jetzt entscheidend sei, die Versorgung der ohnehin so leidgeprüften Menschen sicherzustellen. "Unser vorrangiges Ziel sollte es daher sein, eine befristete humanitäre Waffenruhe zu erreichen, um zumindest zu ermöglichen, dass die Hilfsgüter auch zur notleidenden Bevölkerung gelangen. Dafür sollte sich die EU gemeinsam mit ihren internationalen Partnern einsetzen."

"Die einseitige Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas war eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Wir verlangen die sofortige Einstellung des Raketenbeschusses Israels aus dem Gaza-Streifen. Das Recht der israelischen Bevölkerung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit ohne die permanente Bedrohung durch Raketenbeschuss muss gewährleistet sein", unterstrich Spindelegger.

Spindelegger verwies zugleich auf die Aufforderung der EU an die Adresse Israels, jegliches unverhältnismäßige Vorgehen zu vermeiden. "Das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Klar ist aber, dass auch bei militärischen Operationen das Völkerrecht eingehalten werden muss. Die zahlreichen zivilen Opfer der letzten Tage sind inakzeptabel."

Der Außenminister erklärte die volle Unterstützung Österreichs für die wiederholten Aufrufe von VN-Generalsekretär Ban ki-Moon an alle Parteien in der Region, äußerste Zurückhaltung zu wahren. "Alle besonnenen Kräfte sind aufgerufen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und nicht den Extremisten in die Hände zu spielen", unterstrich Spindelegger.

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