Plassnik zu Gaza: "Gewaltspirale nicht weiter drehen"
Außenministerin zur Situation in Gaza
Wien, 20. November 2008 - Große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in und um den Gaza-Streifen äußerte Außenministerin Ursula Plassnik: "Jetzt ist nicht die Zeit, die Schrauben der Gewalt anzudrehen. Zu schnell kann das wieder in eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt münden. Das dient weder dem palästinensischen Wunsch nach einem besseren Leben und einen eigenen Staat noch dem Wunsch der Israelis nach Sicherheit."
"Die Sperre der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen ist keine passende Antwort. Sie trifft wieder einmal primär die Zivilbevölkerung. Das ist sicher nicht der Weg, um die Menschen im Nahen Osten für Friedensansätze zu gewinnen", bedauerte Plassnik die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers, dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach Öffnung der Grenzen für humanitäre Lieferungen nicht nachzukommen.
Angesichts der prekären humanitären Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen sei Israel aufgefordert, alles zu tun, um die Versorgung der ohnehin leidgeprüften Bevölkerung zu ermöglichen. "Gleichzeitig muss die palästinensische Seite alles unternehmen, um den Raketenbeschuss Israels aus Gaza nachhaltig zu beenden. Das Recht der israelischen Bevölkerung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit ohne die permanente Bedrohung durch Raketenbeschuss muss gewährleistet sein."
"Beide Seiten stehen in der Verantwortung, die von Ägypten mühsam verhandelte Waffenruhe einzuhalten und die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Zivilbevölkerung zu den Hauptleidtragenden gebrochener Versprechen wird. Gerade in einer heiklen Übergangsphase im Friedensprozess darf das Feld nicht Extremisten und Falken überlassen werden. Jetzt sind kühler Kopf und Weitsicht gefragt. Die Chance für Frieden, den sich alle im Nahen Osten wünschen, darf nicht leichtfertig gefährdet werden", so die Außenministerin abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3(at)bmeia.gv.at
