Plassnik: "Standfestigkeit, Beharrlichkeit und Diplomatie als Erfolgsfaktoren"

Wien, 03. November 2008 – "Sicherheit ist Teamarbeit, im In- und im Ausland, auch in diesem besonders aufwendigen und langwierigen Konsularfall", bekräftigte Außenministerin Ursula Plassnik heute nach dem glücklichen Ende der Entführung von Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner. Plassnik: "Die beiden Salzburger wohlbehalten in die Heimat zurückzubringen - das war das Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Daran haben wir über acht Monate als Team gearbeitet, unter Leitung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer. Bundespräsident Fischer hat uns bei dieser Arbeit durch seine Kontakte auf Ebene der Staatsoberhäupter unterstützt."

Die Außenministerin zum konkreten Vorgehen: "Wir haben gemeinsam die Vorgangsweise entwickelt und im Lichte der Ereignisse adaptiert. Wir haben gemeinsam diese Situation durchgestanden. Und wir freuen uns gemeinsam, dass es gelungen ist, mit den Teams von Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium zur Lösung beizutragen."

Plassnik zu den Faktoren, die zum Erfolg geführt haben: "Standhaftigkeit, Beharrlichkeit, Diplomatie, die Entschlossenheit, nicht aufzugeben - auch in Momenten, in denen wir an unseren eigenen Möglichkeiten und jenen unserer Partner gezweifelt haben. Wir haben unsere Linie entwickelt und wir haben sie konsequent eingehalten: gewaltfreie Lösung, kein Lösegeld zahlen, uns nicht erpressen lassen, Terrorismus nicht zu finanzieren. Und es war auch ein positives Beispiel dafür, was die österreichische Diplomatie leisten kann. Sonderbotschafter Anton Prohaska war unser Pfeiler in Bamako."

Über die Unterstützung, die Österreich erfahren hat, sagte die Außenministerin: "Mali war unser wichtigster Partner. Präsident Amadou Toumani Toure ist eine positive Ausnahmeerscheinung in der afrikanischen Politik. Wir haben ihm vertraut. Er hat allerdings immer wieder betont, wenn es  eine gewaltfreie Lösung gibt, dann nur mit sehr viel Geduld und Beharrlichkeit." Plassnik wies darauf hin, dass die langen acht Monate für alle schwierige waren. "Die Geiselnehmer haben mit mehreren Ultimaten zu Beginn ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir haben aber gewusst, dass mit der Zeit der Druck auf sie steigt. Die Geiselnehmer agieren nicht in einem luftleeren Raum, sie sind Fremdkörper in einem Umfeld, auf das sie im täglichen Leben mehr als anderswo angewiesen sind – mit Wasser, Benzin und Lebensmittel."

Die Außenministerin weiter: "Es gab wichtige internationale Zusammenarbeit, in der Region in Europa, darüber hinaus. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat Österreich seine persönlichen Glückwünsche übermittelt. Ich wurde gestern von meinem algerischen Kollegen, Mourad Medelci, angerufen, der uns zum guten Ausgang der Geiselnahme gratulierte. In der Europäischen Union wurde uns von großen und kleinen Partnern in den vergangenen Monaten aktiv geholfen."

Plassnik dankte der islamischen Gemeinschaft in Österreich und den internationalen Stimmen aus der muslimischen Welt, etwa Scheich Al Quaradawi, die sich für die Freilassung eingesetzt haben. "Es war auch eine wichtige Komponente, gemeinsam sichtbar aufzutreten. Hier danke ich besonders der österreich-islamischen Gemeinschaft, die unter der Leitung von Prof. Anas Schakfeh wiederholt an die Geiselnehmer appelliert hat."

Auf die Frage nach Rückforderungsmöglichkeiten antwortete die Außenministerin: "Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die unter bestimmten Bedingungen eine Rückforderungsmöglichkeit von bis zu 20.000 Euro vorsieht. Es geht aber grundsätzlich um die Verpflichtung des Staates, in Notfällen zu helfen und um Solidarität in unsere Gesellschaft in akuter Not. Wir haben noch keine genauen Aufschlüsse, ob in diesem Fall, wie im Gesetz angeführt, grobes Verschulden vorlag. Wir werden dem jedenfalls nachgehen." Über die eine oder andere Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelung, etwa in der Verschuldensfrage, könne man diskutieren, ergänzte Plassnik.

Plassnik wies mediale Spekulationen über Lösegeldzahlungen unmissverständlich zurück. Zugleich warnte sie vor "Wichtigmachern und Alleswissern". Plassnik appellierte nachdrücklich an die Medien: "Schaffen Sie keine Scheinrealitäten zum Thema Lösegeld! Sie arbeiten damit den Terroristen direkt in die Hände!"

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