Winkler: "Nur ein Verhandlungsabschluss kann die positive Wirkung der EPAs entfalten"

20.11.2007

Staatssekretär Hans Winkler beim Treffen der Entwicklungsminister

Brüssel, 20. November 2007 – "Die Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Länder) sind nun in die Schlussphase getreten. Die Handelsbevorzugung dieser Staaten gemäß dem Cotonou-Übereinkommen wird mit Ende dieses Jahres auslaufen. Diese letzten Wochen müssen noch intensiv dafür genützt werden, zu zufriedenstellenden Ergebnissen zu kommen", so Staatsekretär Hans Winkler beim Treffen der Entwicklungsminister, der gleichzeitig klarstellte, dass andernfalls viele dieser Entwicklungsländer künftig mit Exportverlusten rechnen müssten.

"Eine Verlängerung des Präferenzsystems ist keine Option, da sie nicht mit den WTO Regeln vereinbar ist und auch auf massiven Widerstand anderer Staaten stoßen würde. Bereits der Abschluss von Teilabkommen über den Warenverkehr wäre ein Erfolg für beide Seiten. Damit die EPAs dem Anspruch, auch und vor allem Entwicklungsinstrument zu sein, gerecht werden können, sollten aber auch die restlichen Themen wie Dienstleistungen und Investitionen im kommenden Jahr zügig weiterverhandelt und so rasch wie möglich abgeschlossen werden", betonte Winkler.

Österreich tritt - unter der Berücksichtigung der Übereinstimmung mit den WTO Regeln - in den Verhandlungen für die asymmetrische Öffnung der Märkte, lange Übergangsfristen, großzügige Schutzklauseln, Kompensationsfonds und die Förderung regionaler, selbstbestimmter Handelsräume ein. "Jedes Ende einer Bevorzugung ist mit tiefgreifenden und oft harten Reformen verbunden. Veränderungen bringen aber auch immer Chancen mit sich. Österreich und die EU haben ein besonderes Interesse die allfällig entstehenden kurzfristigen wirtschaftlichen Nachteile für unsere Partnerländer so gering wie möglich zu halten und diese auch durch entsprechende Maßnahmen abzufedern", so der Staatsekretär, der hier auch auf die EU-Zuwendungen im Rahmen der Aid for Trade Initiative (2 Milliarden Euro pro Jahr bis 2010) verwies.

Winkler informierte darüber, dass auch Österreich im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die handelsbezogenen Bedürfnisse der Schwerpunktregionen eingehen werde. "Die OEZA wird unter anderem gemeinsam mit anderen Partnern Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements, des Zollwesens und zur Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen. Sie wird weiters lokale Zertifizierungsverfahren fördern, um auf die steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten besser reagieren zu können sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für Lebensmittelbehörden zur Verfügung stellen", so Winkler.

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