Winkler: "Beteiligung an Tschad-Mission unterstreicht unser Engagement für den Frieden"

09.11.2007

Staatsekretär Hans Winkler im Hauptausschuss des Nationalrates

Wien, am 9. November 2007 - "Blutige Konflikte, Vertreibung, Not und Elend kann vielfach nur mit Hilfe internationaler Friedensmissionen beendet werden. Österreich versteht sich seit Jahrzehnten als loyaler Partner der Vereinten Nationen und der EU. Wir haben uns daher auch immer tatkräftig an gemeinsamen internationalen Friedensmissionen beteiligt" sagte Staatssekretär Hans Winkler heute anlässlich der Sitzung des Hauptausschuss des Nationalrates bei der 14 Entsendungen, unter anderem in den Tschad, nach Bosnien und Herzegowina und Afghanistan, in die Palästinensischen Gebiete und Rafah, in den Kosovo und nach Zypern beschlossen wurden.

"Die Ernsthaftigkeit unseres Engagements für Frieden und Sicherheit kommt einerseits in der großen Spannweite, andererseits im hohen Ausmaß der österreichischen Beteiligungen zum Ausdruck" so Winkler. "Der Westbalkan ist und bleibt auch weiterhin unsere erste Priorität. Wir alle wissen jedoch, dass Entwicklungen in Afrika heute zunehmend auch Auswirkungen auf Europa haben. Eine stärkere internationale Verflechtung - auch mit Afrika - macht auch eine teilweise Neuausrichtung der europäischen und österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig" so der Staatssekretär.

Winkler wies darauf hin, dass sich Österreich schon seit Anfang der 60er Jahre an Friedensoperationen im Rahmen internationaler Organisationen in Afrika beteiligt. "Die Entsendung eines Kontingents des Bundesheers in den Tschad ist eine zeitliche begrenzte, auf einem UNO Mandat basierende, humanitäre Operation zum Schutz von etwa einer halben Million Menschen. Friedensicherung umfasst auch viele wichtige zivile Komponenten, die notwendig sind um den Schutz von Flüchtlingen und intern Vertriebenen zu gewährleisten und Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Unparteilichkeit, sowie ein mit den zuständigen Partnern eng koordinierter und kohärenter Einsatz ist eine unabdingbare Voraussetzung für jedes Tätigwerden unserer Soldatinnen und Soldaten bei internationalen Friedensmissionen" so Winkler.

Weltweit sind heute rund 1.200 Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen von Friedenseinsätzen der UNO und EU aktiv. "Aufgrund der sich verbessernden Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina konnten wir die österreichische Truppenstärke verringern. Opportun erscheint es uns das österreichische Kontingent im Kosovo aufzustocken. Österreich wird nun mit rund 600 Soldaten, das größte Kontingent unter den Nicht-NATO-Mitgliedern, stellen" sagte der Staatssekretär, der dies auch als Zeichen der internationalen Wertschätzung des Engagements und der hohen Qualifikation der österreichischen Soldaten und Soldatinnen wertete.

Winkler hob hervor, dass in Bosnien und Herzegowina die österreichische Entsendung von Polizisten, die vor allem beim Aufbau effizienter Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität helfen, fortgesetzt werde. Ebenso werden nächstes Jahr österreichische Experten auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Reform der palästinensischen Polizei und des Strafrechts im Rahmen der laufenden Friedensbemühungen leisten.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
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