Plassnik zum Kosovo: "Möglichkeiten einer verhandelten Lösung erschöpft"

10.12.2007

Außenministerin beim EU-Rat in Brüssel

Brüssel, 10. Dezember 2007 - "Die Kosovo-Troika hat sich unermüdlich bemüht, jede Lösungschance auszuloten. Heute ist die zusätzliche Verhandlungsspanne der letzten 120 Tage abgelaufen. Damit sind die Möglichkeiten für eine verhandelte Lösung erschöpft", unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik heute beim EU-Außenministerrat in Brüssel.

"Der Status quo, die derzeitige Regelung, ist unhaltbar und ein zunehmender Unsicherheitsfaktor. Wir brauchen daher eine rasche Lösung - im Interesse der Menschen im Kosovo und der gesamten Region", so Plassnik weiter. Dabei müsse das gemeinsame Ziel im Zentrum stehen: ein Kosovo, in dem alle Menschen unabhängig von religiöser und ethnischer Herkunft in Würde und Sicherheit leben können. "Das ist der Arbeitsauftrag und wir werden ihn in Einheit und Geschlossenheit erfüllen."

Plassnik verwies dabei auf das erhebliche militärische und zivile Engagement der EU und auch Österreichs im Kosovo. 565 österreichische Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Rahmen der KFOR im Kosovo stationiert. 200 sind in Reserve. Österreich wird auch mit Polizisten und Richtern zur zivilen EU-Mission beitragen. "Die Nachfrage nach Sicherheit in der Region wird noch weiter zunehmen. Die EU wird sich hier auch in Zukunft sehr umfassend einbringen. Der kommende Europäische Rat wird ein klares Signal der Bereitschaft der EU Verantwortung zu übernehmen abgeben . Unabhängig vom Statusprozess ist dabei die UNO-Resolution 1244 eine geeignete Basis sowohl für die Fortsetzung der NATO-Mission KFOR als auch für die zivile Mission", unterstrich Plassnik.

Gerade in der jetzigen schwierigen Situation sei es wichtig über den Horizont der Statusfrage hinauszuschauen, betonte die Ministerin. "Es geht nicht nur um das einzelne Wort "Unabhängigkeit", sondern um die Stärkung der Netze der Nachbarschaft und um den Prozess der schrittweisen Annäherung an die EU. Es gilt, diese EU-Perspektive auch für Serbien klar sichtbar und greifbar zu machen."

Als konkrete Bereiche nannte die Ministerin dabei den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien, die Visaliberalisierung und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. "Ich werde mich auch weiterhin für den raschen Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien einsetzen. Hier dürfen keine strengeren Standards angewendet werden als für Kroatien - ohne bei dem Erfordernis einer vollen Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal Abstriche zu machen", unterstrich die Ministerin. Die Visaliberalisierung sei ein weiteres wesentliches Element, um der "Gefahr der Selbstisolation" entgegenzuwirken. "Sie ist gewissermaßen zum Symbol dafür geworden, dass die EU-Perspektive kein leeres Versprechen, sondern ein ernsthaftes Angebot an konkrete Menschen ist. Es ist daher wichtig. hier rasch konkrete Fortschritte zu erzielen."

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