Plassnik zum Kosovo: "Einen Schritt nach dem anderen setzen"
19.11.2007
Plassnik beim EU-Außenministerrat in Brüssel
Brüssel, 19. November 2007 - "Man sollte nicht Etappen überspringen, sondern einen Schritt nach dem anderen setzen", so Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des EU-Außenministerrates im Bezug auf die beharrlichen Bemühungen der Kosovo-Troika eine Verhandlungslösung der Statusfrage zu erzielen. "Eine einvernehmliche Lösung wäre das Wunschszenario. Die Troika arbeitet mit großer Intensität daran und lässt nichts unversucht. Es wäre daher unseriös, in dieser Phase mit Rückfallpositionen zu spekulieren", so die Ministerin weiter.
"Wir nehmen dieses Verhandlungsfenster sehr ernst und erwarten dies auch von unseren Partnern in Belgrad und Pristina. Beide Seiten sind aufgefordert, sich konstruktiv einzubringen. Die Zeit läuft ab. Der 10. Dezember nähert sich in Riesenschritten", so Plassnik.
Die Ministerin unterstrich, dass das Bewusstsein unter den EU-Mitgliedstaaten zur Notwendigkeit einer geschlossenen und einheitlichen Haltung der EU in der Kosovo-Frage eindeutig zunehme. "Wir werden auch unsere Ermutigungspolitik für Serben und Kosovaren unbeirrt fortsetzen. Belgrad und Pristina sollten nicht auf ein einziges Wort fixiert sein. Sie müssen dazu ermutigt werden, ihren Blick auf die gemeinsame europäische Zukunft und Nachbarschaft zu richten."
Österreich bleibe hier auch weiter aktiv engagiert. Nach der Kosovo-Frauenkonferenz Anfang November plant Österreich für den 30. November eine Veranstaltung "Security for All in Kosovo", an welcher der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, UNMIK-Chef Joachim Rücker und der Direktor für zivile Planungskapazitäten im Ratssekretariat, Pieter Feith, teilnehmen werden.
Plassnik lobte schließlich den ruhigen und korrekten Verlauf der Wahlen im Kosovo, was angesichts der angespannten emotionalen Situation keine Selbstverständlichkeit sei. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass sich die serbischen Vertreter nicht beteiligt hätten. "Es ging und geht um die Gestaltung der Zukunft, hier wäre nicht Abseitsstehen, sondern Mitwirkung und Mitgestaltung gefragt."
Die Ministerin verwies auch auf die heutige gemeinsame Diskussion mit den Verteidigungsminister zum Stand der Vorbereitung der Tschad-Mission sowie des bevorstehenden EU-Afrika Gipfels im Dezember. "Österreich hat mit der Konferenz 'Frieden und Sicherheit in Westafrika' letzte Woche in Burkina Faso einen greifbaren Beitrag zur Vorbereitung des Gipfeltreffens geleistet. Die konkreten Vorschläge der Erklärung von Ouagadougou, etwa zur Errichtung eines westafrikanischen Zentrums für erneuerbare Energien sowie zur stärkeren Einbindung von Frauen, werden von uns gemeinsam mit unseren afrikanischen und europäischen Partnern weiter verfolgt werden."
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