Plassnik: "Überzeugungsarbeit für eine Welt ohne Streumunition weitertreiben"

07.12.2007

Außenministerin zur Wiener Streumunitionskonferenz

Wien, 7. Dezember 2007 - "Schlussendlich 137 Regierungen, mehr als 600 Teilnehmer bei der Wiener Streumunitionskonferenz: das ist ein weithin spürbarer Impuls für den internationalen Prozess, ein umfassendes und völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition zu erzielen", so Außenministerin Ursula Plassnik zur heute zu Ende gehenden Streumunitionskonferenz in Wien.

"Antriebsmotor für diesen Prozess ist eine neue Form der multilateralen Diplomatie: die enge Vernetzung zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern, Überlebenden, Diplomaten, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern. Diese Abrüstungspartnerschaft wird ein bleibendes Merkmal der Wiener Konferenz bleiben. Sie wird den internationalen Prozess gegen Streumunition weiter vorantreiben", so Plassnik. Dank dieser Netzwerke konnte in Wien auch ein grundlegender Konsens über die Opferhilfe - eines der Hauptanliegen Österreichs - erzielt werden.

"Der österreichische Nationalrat hat gestern das weltweit erste Totalverbot von Streumunition - ohne wenn und aber - beschlossen. Das ist das Ergebnis von zielgerichteter Kooperation zwischen Außenministerium, Verteidigungsministerium, dem Parlament und den Nichtregierungskoalitionen im Rahmen der 'Cluster Munition Coalition'. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz auch international Schule machen wird", so die Außenministerin.

"Wir werden uns nicht auf Lorbeeren ausruhen: Die Wiener Konferenz hat dem internationalen Prozess gegen Streumunition viele neue Unterstützer gebracht. Es bestehen noch Meinungsunterschiede über den besten Weg vorwärts. Hier wird noch viel gezielte Überzeugungsarbeit notwendig sein", so Plassnik, die fortfuhr: "Unser Ziel bleibt weiterhin ein Vertrag, der sowohl beim Inhalt als auch bei der Zahl der Vertragsparteien einen greifbaren Beitrag zur internationalen Sicherheit leistet. Eine neue weltweite Allianz zur Ächtung von Streumunition nimmt Gestalt an. Dank der neuen Netzwerke bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Ziel schon im nächsten Jahr erreichen".

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