Plassnik: "Solides Fundament für den weiteren Weg zum Frieden in Nahost"

17.12.2007

Außenministerin zur Pariser Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete

Paris, 17. Dezember 2007 - "Die in Annapolis Ende November eingeleitete Wende zu Frieden im Nahen Osten hat heute ein solides finanzielles Fundament bekommen", bilanzierte Außenministerin Ursula Plassnik die Ergebnisse der heutigen Pariser Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete.

Plassnik: "Die internationale Gebergemeinschaft unterstützt den von Premierminister Fayad vorgelegten palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan für die nächsten drei Jahre. Das ist ein deutliches Signal des Vertrauens in die Zukunft des palästinensischen Staates. Es müssen Verwaltungsstrukturen, Polizei und Justiz aufgebaut und die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden. Vor allem aber ist es vordringlich, die Lebensbedingungen der Palästinenser sicht- und spürbar zu verbessern. Die Menschen in den Palästinensergebieten brauchen Ermutigung und Perspektiven. Nur so kann dem Extremismus nachhaltig der Nährboden entzogen werden."

"Frieden im Nahen Osten bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa", betonte die Außenministerin. "Österreich wird dazu - gemeinsam mit den Partnern der EU - auch in Zukunft einen konkreten rot-weiß-roten Beitrag leisten. Derzeit sind eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser auf humanitäre Hilfe angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Es geht uns darum, den Übergang von der Nothilfe zu wirtschaftlicher Entwicklung zu schaffen. Die österreichische Unterstützung soll besonders Programmen zugute kommen, die palästinensischen Frauen und Jugendlichen neue Chancen eröffnen. Schwerpunkte sind dabei Weiterbildung, gezielte Vorbereitung auf berufliche Tätigkeit und Starthilfe für Unternehmensgründung. Daneben bleibt der Gesundheitssektor ein Kernbereich der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten."

Plassnik: "Auf dem steinigen Weg der Aussöhnung und Friedenssuche gibt es seit Annapolis erstmals seit Jahren berechtigte Zuversicht. Diese Dynamik müssen wir nützen und unterstützen. Es geht um Europas Nachbarschaft. Hier in Paris haben wir einen praktischen Beitrag in Richtung einer Zweistaaten-Lösung geleistet. Die gemäßigten palästinensischen Kräfte müssen weiter gestärkt werden. Auch Israel kann und muss dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Für einen spürbaren Fortschritt in Richtung Frieden und palästinensische Staatlichkeit sind ein Stopp des Siedlungsbaus, des Mauerbaus und der Militäraktionen in der Westbank und im Gazastreifen jedenfalls dringend notwendig. Alle am Friedensprozess beteiligten Parteien, auch die arabischen Nachbarn, müssen ihre Zusagen konsequent einlösen."

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