Plassnik: "Moderne Gebrauchsanleitung für das gemeinsame Europa"

22.10.2007

"Mit dem neuen EU-Reformvertrag haben wir eine solide und zukunftsfeste Grundlage für die künftige Arbeit der EU geschaffen. Am EU-Gipfel in Lissabon erfolgte der letzte Feinschliff an der modernen Gebrauchsanleitung für das gemeinsame Europa", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik in der heutigen Pressestunde zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Lissabon, bei dem die Verhandlungen zum EU-Reformvertrag erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

Der künftige "Vertrag von Lissabon" bringe mehr Demokratie und mehr Effizienz in Europa - durch moderne Werkzeuge, klarere Aufgabenbeschreibung, den weltweit modernsten Grundrechtskatalog und zeitgemäße Kontrollrechte für die Bürger und Mitgliedstaaten. "Gerade im Bereich der Polizei und Justiz brauchen und wollen wir in diesem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine bessere Zusammenarbeit. Die bevorstehende Schengen-Erweiterung um unsere Nachbarstaaten macht dies noch deutlicher. Mit dem neuen Vertrag werden uns jetzt die notwendigen Werkzeuge zur Hand gegeben", so Plassnik.

Die Ministerin unterstrich, dass der Vertrag keineswegs die Position der kleineren Staaten in der EU schwäche: "Der Vertrag stärkt vielmehr den soliden europäischen Mittelstand der kleinen und mittleren Staaten. Wir sind weiterhin überproportional in den Institutionen der EU vertreten und haben mehr Chancen uns Einfluss und Gehör zu verschaffen." Als konkretes Beispiel nannte sie etwa das System der gleichberechtigten Rotation in der verkleinerten Europäischen Kommission, in der in der Vergangenheit die größeren Mitgliedstaaten durch zwei Kommissare vertreten waren.

Plassnik betonte, dass es sich beim EU-Reformvertrag bewusst um eine "Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis" handle, die bereits in der Vergangenheit wiederholt an die Erfordernisse der Zeit angepasst wurde. Wie bereits zu den Verträgen von Amsterdam und Nizza sei zum künftigen "Vertrag von Lissabon" keine Volksabstimmung erforderlich. "Hier kommt das arbeitsteilige Verfahren der repräsentativen Demokratie zum Tragen. Die gewählten Volksvertreter werden gewissenhaft ihre Arbeit machen", so Plassnik.

Jetzt sei "sachliche und ruhige Informationsarbeit durch die Bundesregierung und das Parlament" zum Reformvertrag gefragt. Dabei gehe es aber nicht um eine "Propagandakampagne, sondern um geduldige und hartnäckige Überzeugungsarbeit", so Plassnik weiter. Die Ministerin verwies unter anderem auf das Europatelefon, über das sich die Bürger informieren können (wochentags 8.00 - 18.00 Uhr, Nummer: 0800 22 1111). Auch beim Tag der offenen Tür im Außenministerium am 26. Oktober werde die Möglichkeit bestehen, sich direkt bei Experten des Ministeriums über den Reformvertrag zu informieren.

Auf die EU-Skepsis in der Öffentlichkeit angesprochen, betonte die Ministerin das stabile Meinungsbild in Österreich. "Die Österreicher sind zufriedene Skeptiker. Wird die Testfrage nach dem Austritt aus der EU gestellt, dann zeigt sich seit 1994 eine klare zwei Drittel Mehrheit, die Österreichs Mitgliedschaft in der Union unterstützt." Jenseits "konjunktureller Schwankungen", wüssten die Österreicherinnen und Österreicher also sehr genau, was sie an der EU haben. Ermutigend sei in diesem Zusammenhang insbesondere die deutliche Zustimmung zur EU unter der Jugend.

"Regieren ist Teamarbeit" unterstrich Plassnik in Bezug auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. "Diese Teamarbeit muss noch besser werden. Nur eine verzahnte und gemeinsame Vorgangsweise ist erfolgsversprechend. Gerade auf europäischer Ebene müssen wir an einem Strang ziehen, um Ergebnisse für Österreich zu erzielen", so die Außenministerin.

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