Plassnik: "Europa wächst zusammen"

19.12.2007

Außenministerin und Innenminister zur Schengen-Erweiterung

Wien, 19. Dezember 2007 - "Die Schengen-Erweiterung ist ein Quantensprung in der europäischen Zusammenarbeit. Und unser gemeinsames Europa ist bereit für diesen Quantensprung", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Günther Platter.

"Die Grenzen werden keineswegs verschwinden. Ebenso wenig wie sie mit Deutschland und Italien verschwunden sind", betonte Plassnik. "Aber sie werden eine neue Qualität erhalten. Unsere Grenzen mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Slowenien werden für die Menschen demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien."

Plassnik unterstrich die sorgfältige und präzise Vorbereitung der Erweiterung. "Das ist ein gewissenhaft und umsichtig vorbereitetes Stück europäischer Integrationsgeschichte". Das bedeute aber keineswegs, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ignoriert würden. "Die Befürchtungen der Menschen werden von uns sehr ernst genommen. Man kann ihnen aber nur mit Nüchternheit, mit Blick auf die Fakten und mit präziser Vorarbeit begegnen. Gerade Innenminister Günther Platter hat sich hier unermüdlich eingesetzt, unter anderem, indem er die Sicherheitszusammenarbeit mit den Nachbarn gezielt ausgebaut und auf die Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards geachtet hat", erklärte Plassnik, die auch auf die enge Zusammenarbeit und Verzahnung zwischen Innen- und Außenministerium im Vorbereitungsprozess verwies.

Gerade für Österreich habe die Grenzöffnung eine besondere europäische Dimension: "Dort wo vor 20 Jahren noch der Eiserne Vorhang stand, werden übermorgen die traditionellen Grenzschranken abgebaut. Unsere europäische Nachbarschaft wird damit eine neue Qualität erreichen. Für unsere Nachbarn bedeutet dieser Schritt auch, dass sie im gemeinsamen Europa endgültig angekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal."

Darauf angesprochen, dass einige Landeshauptmänner, insbesondere Landeshauptmann Hans Niessl, angekündigt haben, nicht an Feierlichkeiten zur Verlegung der Schengen-Grenze teilnehmen zu wollen, erklärte Plassnik: "Diese Entscheidung ist für mich unverständlich und ein Zeugnis für Kleinmut und Verzagtheit."

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