Kyrle: "Moderne Gebrauchsanleitung für das gemeinsame Europa"

16.11.2007

Generalsekretär vor Konsularischem Corps in Klagenfurt zum EU-Reformvertrag

Wien, 16.November 2007 - "Mit dem neuen EU-Reformvertrag haben wir eine solide Grundlage für die künftige Arbeit der EU geschaffen. Es handelt sich dabei um eine moderne Gebrauchsanleitung für das gemeinsame Europa", erklärte Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle vor dem Konsularischen Corps in Klagenfurt zu dem vor Kurzem beschlossenen EU-Reformvertrag.

"Der künftige Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger. Er stärkt die Rechte der Bürger durch die verbindlich gewordene Grundrechtecharta und führt zu einer Stärkung der Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines europäischen Volksbegehrens", so Kyrle. Er bringe mehr Demokratie und mehr Effizienz in Europa - durch moderne Werkzeuge, klarere Aufgabenbeschreibung und zeitgemäße Kontrollrechte für die Bürger und Mitgliedstaaten. "Gerade im Bereich der Polizei und Justiz brauchen und wollen wir in diesem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine bessere Zusammenarbeit. Die bevorstehende Schengen-Erweiterung um unsere Nachbarstaaten macht dies noch deutlicher. Mit dem neuen Vertrag werden uns jetzt die notwendigen Werkzeuge gegeben", so Kyrle.

Der Generalsekretär unterstrich, dass der Vertrag keineswegs die Position der kleineren Staaten in der EU schwäche: "Der Vertrag stärkt vielmehr den soliden europäischen Mittelstand der kleinen und mittleren Staaten." Erstmals wird die Union auch eine merkliche Stärkung der sozialen Dimension erfahren, in dem sie ihre Ziele auf die soziale Marktwirtschaft und auf Vollbeschäftigung ausgerichtet hat", so der Generalsekretär.

Kyrle betonte, dass es sich beim EU-Reformvertrag um eine "Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis" handle, die bereits in der Vergangenheit wiederholt an die Erfordernisse der Zeit angepasst wurde. Wie bereits zu den Verträgen von Amsterdam und Nizza sei zum künftigen "Vertrag von Lissabon" daher keine Volksabstimmung erforderlich.

"Die Bundesregierung und insbesondere das Außenministerium bemühen sich derzeit um eine sachliche Informationsarbeit zum Reformvertrag. Dabei gehe es um eine "geduldige und hartnäckige Überzeugungsarbeit", so Kyrle weiter. Der Generalsekretär verwies unter anderem auf eine Broschüre des Außenministeriums, die die wichtigsten Inhalte des Reformvertrags auflistet und auch auf der Homepage des Ressorts abrufbar ist. Weitere Informationen gibt es auch am Europatelefon der Bundesregierung, (Nummer: 0800-22 1111, wochentags 8.00 - 18.00 Uhr,).

Zur vermeintlichen EU-Skepsis der Öffentlichkeit betonte der Generalsekretär das stabile Meinungsbild in Österreich. "Die Österreicher sind zufriedene Skeptiker. Wird die Testfrage nach dem Austritt aus der EU gestellt, dann zeigt sich seit 1994 eine klare zwei Drittel Mehrheit, die Österreichs Mitgliedschaft in der Union unterstützt." Jenseits "konjunktureller Schwankungen", wüssten die Österreicherinnen und Österreicher also sehr genau, was sie an der EU haben. Ermutigend sei in diesem Zusammenhang insbesondere die deutliche Zustimmung zur EU unter der Jugend.

Kyrle betonte auch, dass Österreich, das sich während 40 Jahren "am Rande" Europas befand, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, vor allem aber seit dem EU-Beitritt unserer mitteleuropäischen Nachbarn 2004, enorm profitiert hat und nun wieder in einer dynamischen Zukunftsregion liegt. "Vor allem wirtschaftlich ist Österreich gut positioniert. Unsere Wirtschaft hat zu den ersten gehört, die nach der Öffnung 1989/90 in die neuen Märkte hineingegangen ist und sich dort bis heute wesentliche Anteile gesichert hat. Exporte in die Region sind im Jahr 2006 bis zu 40% gewachsen, in die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien um bis zu 24% und 31%. Bei den Direktinvestitionen liegen österreichische Unternehmen ganz vorne, was wiederum die Unternehmen in Österreich stärkt und weitere Arbeitsplätze schafft."

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