Plassnik zu Türkei-Verhandlungen: Fahren auf Sicht hat sich bewährt

12.12.2006

Außenministerin Ursula Plassnik zu Türkei-Debatte und EU-Erweiterung nach dem Hauptausschuss zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember

Wien, 12. Dezember 2006 - "Das Signal an die Türkei ist alles andere als eine symbolische Geste. Es wurde eine deutliche Verhandlungspause eingelegt und ein Review-Mechanismus eingebaut, der die volle Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei garantiert", unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum bevorstehenden Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember. Man dürfe sich nicht von Drohgebärden, Gekränktheiten und Ängsten beeindrucken lassen. Die konsequente österreichische Position eines "engen Verhandlungskanals mit Schleusen, Bremsen und Sicherheitsvorkehrungen" für die Türkei habe sich durchgesetzt. "Niemand braucht Angst zu haben vor diesem Verhandlungsprozess. Die österreichische Linie des 'Fahrens auf Sicht' hat sich bewährt", so Plassnik.

Österreichs Vorgehen "mit Geduld und Standhaftigkeit" im "epochalen Prozess" der Heranführung der Türkei an die EU und im gesamten Erweiterungs-Kontext habe sich als richtig erwiesen, so die Außenministerin. Österreichs Präferenz sei immer eine "maßgeschneiderte Partnerschaft, etwa in Form einer europäisch-türkischen Gemeinschaft" gewesen. "Das kommt uns realistischer vor, ohne den Beitritt für immer ausschließen zu wollen." Die Einigung der EU-Außenminister zur Verhandlungspause helfe der Türkei, weitere Reformschritte mit Elan in Angriff zu nehmen. "Aber eines ist klar: bei den rechtlichen Verpflichtungen der Türkei wird es keine Abstriche, keine Rabatte und keinen Diskont geben", betonte Plassnik zu den Defiziten der Türkei in Bezug auf die Umsetzung des Ankara-Protokolls, das die Erweiterung der Zollunion auf alle neuen EU-Mitgliedstaaten versieht.

Die Außenministerin stellte gleichzeitig klar, dass die Türkei ein wesentlicher Partner der EU sei. "Wir haben großes Interesse an einer Türkei, die den europäischen Werten verpflichtet ist und sie kompromisslos lebt." Für die Türkei-Verhandlungen sei daher ein Review-Mechanismus für die kommenden drei Jahre vereinbart worden, der den Stand der Umsetzung des Ankara-Protokolls überwache. Auch in der Zypern-Frage seien in diesem Zusammenhang "positive Impulse" zu erwarten. Plassnik erinnerte dabei an die Bemühungen des österreichischen EU-Vorsitzes, der ein Finanzpaket von knapp 260 Millionen Euro verabschiedet konnte, um konkret zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Nordteil der Insel beizutragen.

Schwerpunkt der kommenden Tagung des Europäischen Rates werden die Erweiterungsdebatte und die Frage der Aufnahmefähigkeit der EU sein. "Eine Debatte dazu auf höchstem Niveau ist keine Selbstverständlichkeit", so Plassnik, die darauf verwies, dass dies zum großen Teil auch Verdienst Österreichs sei. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union sei heute eine klare Voraussetzung jedes Erweiterungsprozesses. Das war aber nicht immer so. "Wir haben sehr hartnäckig und erfolgreich darum gekämpft, das Kriterium der EU-Aufnahmefähigkeit durchzusetzen." Dass es erstmals einen eigenen Bericht der EU-Kommission dazu gebe, bestätige den österreichischen Weg einer "Politik der Sorgfalt und Umsicht." Künftig sollen so genannte Folgenabschätzungen ("Impact-assessments") eines der zentralen Werkzeuge für die Einschätzung der konkreten Auswirkungen einer Erweiterung sein.

Die neue differenzierte europäische Erweiterungspolitik und "sachliche Verhandlungskultur" zeigten sich bereits bei der bevorstehenden Erweiterung um Rumänien und Bulgarien am 1.1.2007. So sei zum ersten Mal ein System mit Kontrollen und Schutzvorkehrungen entwickelt worden, das auch noch nach dem Beitritt greift. Damit werde sichergestellt, dass mit Unterstützung der EU die "notwendigen Defizit-Beseitigungsarbeiten" in den heiklen Kapiteln geleistet werden - Stichwort: Rechtssicherheit und Korruptionsbekämpfung. "Das ist ein wichtiges Novum und beweist auch die Lernfähigkeit der EU beim Erweiterungsprozess."

Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werde einem differenzierten Herangehen Rechnung getragen. Die Entkoppelung der Verhandlungen Kroatiens von den Türkei-Verhandlungen sei mit dem erfolgreichen Abschluss des zweiten Verhandlungskapitels mit Kroatien bekräftigt worden. "Jedes Land wird ausschließlich nach seinen eigenen Fortschritten bewertet und kann nach Maßgabe seiner Möglichkeiten den europäischen Weg beschreiten. Das ist ein gutes und überzeugendes Signal", so Plassnik abschließend.

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