Plassnik: "Weitere Stärkung der Stellung Wiens als europäischer und internationaler Standort"
29.12.2006
Ministerin zur Errichtung der EU-Grundrechtsagentur
Wien, 29. Dezember 2006 - "Die Errichtung der Grundrechtsagentur war ein langjähriges Anliegen Österreichs, das wir mit Nachdruck und Erfolg betrieben haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur bevorstehenden Gründung der neuen Agentur, die Anfang Dezember in die Wege geleitet wurde.
"Damit wird die Stellung Wiens, das bereits der Sitz von 18 wichtigen internationalen Organisationen und Institutionen ist, als europäischer und internationaler Standort weiter gefestigt. Das bringt Österreich beachtliche politische und wirtschaftliche Vorteile. Besonders freut es mich, dass nun eine Institution hinzukommt, welche die Sichtbarkeit der EU als Union der Werte, des Rechts und der Menschenrechte stärken wird", so Plassnik weiter.
Die neue EU-Grundrechtsagentur wird im Frühjahr, voraussichtlich im März 2007, als Nachfolgerin der seit 2000 in Wien beheimateten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ihre Tätigkeit aufnehmen. Der ursprünglich für 1.1.2007 geplante Arbeitsbeginn wurde verschoben, da der formale Einrichtungsbeschluss durch den EU-Rat nicht vor Januar erfolgen kann.
Die Grundrechtsagentur wird als zentrale Ansprechstelle für alle EU-Institutionen im Menschenrechtsbereich wirken. Sie soll durch Beratung und Hilfestellung die Einhaltung der Grundrechte innerhalb der EU bei der Setzung und der Umsetzung von EU-Recht gewährleisten. Die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bleibt ein Schwerpunkt auch der neuen Agentur.
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