Plassnik: "Sollten vernünftigerweise einen Gang herunterschalten"
13.11.2006
Außenministerin Ursula Plassnik zur Türkei-Debatte am EU-Rat
Brüssel, 13. November 2006 - "Wir treten seit geraumer Zeit auf der Stelle", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Außenministerrats zu den Verhandlungen mit der Türkei. "Wir haben unter österreichischem EU-Vorsitz mit großen Mühen das erste Verhandlungskapitel mit der Türkei öffnen können. Seit damals hat sich nichts wesentliches mehr bewegt", erklärte Plassnik mit Verweis auf die Defizite der Türkei, die von der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen festgestellt werden.
"Die EU hat letztes Jahr an die Türkei eine klare Erwartungshaltung zum Reformprozess und zur vollen Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll formuliert. Derzeit sehe ich aber keinen Willen zum Fortschritt auf türkischer Seite. Wenn es bis Dezember keine Bewegung auf türkischer Seite gibt, kann umgekehrt auch nicht Bewegung von Seiten der EU erwartet werden", betonte Plassnik.
Wesentlich sei jetzt, eine offene und nüchterne Debatte zu führen. "Die EU darf dieser Debatte nicht ausweichen. Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen sollte es möglich sein, dieses für beide Seiten nicht einfache Thema mit weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit als vor einem Jahr zu behandeln. Es geht hier letztlich auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU, und nicht etwa nur um ein technisches Detail", zeigte sich Plassnik überzeugt. Die Außenministerin bedauerte, dass die Kommission nicht jetzt schon operationelle Vorschläge angeboten habe, die "zur Entkrampfung und Versachlichung der Diskussion beigetragen" hätten.
"Die EU sollte den Mut haben, eine sorgfältige politische Debatte zu führen. Das braucht seine Zeit. Falls es in den nächsten Wochen zu keinem nachhaltigen Durchbruch in der Zypernfrage kommt, wäre es vernünftig, einen Gang herunterzuschalten und eine ausreichende Atempause in den Verhandlungen einzulegen", erklärte die Außenministerin.
"Das bedeutet keineswegs, dass wir die Tür für die Türkei zuschlagen" so Plassnik, die fortfuhr: "Wir wollen weiterhin eine möglichst enge Beziehung mit einer reformfreudigen und europaorientierten Türkei. Es geht vielmehr darum, jetzt Druck aus dem Prozess zu nehmen und die wachsenden Spannungen abzubauen, statt sie zu vertiefen. Dies ist im gemeinsamen Interesse der EU und der Türkei." Die Außenministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bemühungen des österreichischen EU Vorsitzes um die türkisch- zypriotische Gemeinschaft, wobei sie u.a. auf die Einigung zur Finanzhilfeverordnung verwies. Dadurch wurden 259 Mio. Euro für Nordzypern deblockiert.
Die Außenministerin begrüßte den ersten Bericht der Kommission zur Aufnahmefähigkeit. "Dieser Bericht ist ein Erfolg der österreichischen Beharrlichkeit, die dieses Thema auf der europäischen politischen Ebene als Leitmotiv im Bewusstsein verankert hat", so Plassnik. Er biete gute Ansätze, die jetzt weiter entwickelt werden müssten. "Für uns ist es wichtig sicherzustellen, dass dieses Thema auf praktischer Ebene operationelle Folgen hat", unterstrich Plassnik.
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