Plassnik: "Orientierung bieten in einer zunehmend globalisierten Welt"

21.09.2006

Außenministerin schlägt bei der 61. Generalversammlung der UNO Einberufung einer Nahost-Konferenz und Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur vor

New York, 21. September 2006 - "'In Vielfalt geeint' - dieses Motto drückt nicht nur den Anspruch aus, den wir uns in der EU selbst stellen, sondern auch unsere Hoffnung und Erwartung an die UNO. Österreich wirkt konsequent an der Umsetzung dieses ganz praktischen Management-Auftrags mit - etwa als einziges Hauptquartier der UNO in der EU, als EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 und als Plattform für den Dialog der Religionen und Kulturen." Mit diesen Worten leitete Außenministerin Plassnik ihre Rede vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.

Außenministerin Plassnik spannte in ihrer Rede den Bogen von den großen aktuellen Herausforderungen, denen die internationale Gemeinschaft gegenübersteht, bis zu den zentralen gesellschaftspolitischen Fragen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

In Bezug auf den Nahostkonflikt verwies die Außenministerin auf die rezenten Hoffnungszeichen, etwa die Bemühungen von Präsident Abbas um eine Regierung der nationalen Einheit oder das jüngste Treffen des Nahostquartetts. "Wir wissen, dass wir jetzt an einem Wendepunkt angelangt sind. Das Nahostquartett sollte den Weg zu einer internationalen Nahost-Konferenz ebnen. Diese breite Friedensinitiative für den Nahen Osten sollte allen regionalen Partnern offen stehen, die bereit sind, sich konstruktiv an der Suche nach einer umfassenden Friedenslösung zu beteiligen", schlug Plassnik vor. "Eine derartige Konferenz könnte auch die langfristige Möglichkeit für den Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur ausloten", erklärte Plassnik weiter.

Als zentrale Zukunftsaufgabe für die Europäische Union nannte Plassnik das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents, wobei das Hauptaugenmerk Südosteuropa gelte. "Heute arbeiten wir daran, den Staaten des Balkans ihren angestammten Platz in Europa zu geben, sie in die Wiedervereinigung Europas einzubeziehen", so Plassnik. Die Außenministerin räumte ein, dass im Hinblick auf die Statusverhandlungen zum Kosovo noch schwierige Fragen zu lösen seien: "Als Nachbarn und Freunde appellieren wir sowohl an Belgrad, als auch an Pristina, sich realitätsnah und ergebnisorientiert in diese Verhandlungen einzubringen. Unser Ziel ist ein demokratischer und multiethnischer Kosovo, dessen Bürger in Würde und in Sicherheit vertrauensvoll miteinander leben können. Im gleichen Sinne ist ein zuversichtliches, friedliches und wohlhabendes Serbien, das in die europäische Staatenfamilie voll eingebettet ist, für die Stabilität der gesamten Region von zentraler Bedeutung".

Ein Kernbereich des Auftrags "in Vielfalt geeint" ist für Plassnik der Dialog der Kulturen und Religionen. Die Außenministerin plädierte dafür, diesem Thema innerhalb der UNO einen besseren Platz und Standort einzuräumen: "Wir müssen Orientierung bieten unter den Bedingungen einer oft als bedrohlich empfundenen globalisierten Welt. Das Minenfeld der kollektiven Emotionen ist kein guter Ort, um über Glaubensfragen zu reden. Gefühle der Ohnmacht und des Nicht-Wahrgenommenwerdens verschaffen sich in dieser auf Knopfdruck vernetzbaren Welt leicht in Gewaltausbrüchen Gehör. Dem gilt es gegenzusteuern. Mit Festigkeit und Konsequenz, mit Unaufgeregtheit und Genauigkeit. Dieses Thema darf nicht der Straße überlassen bleiben."

Die Außenministerin sprach sich in ihrer Rede auch deutlich für erneute Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und Abrüstung aus. Die Staatengemeinschaft müsse sich erneut zu diesen Zielen verpflichten, um ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. Plassnik wiederholte dabei ihre Einladung, die sie bereits bei der 50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde ausgesprochen hat, das erste Vorbereitungstreffen für die nächste Überprüfungskonferenz zum Nicht-Weiterverbreitungsvertrag in Wien abzuhalten. Dabei unterstrich sie auch Österreichs grundsätzliche Ablehnung der Nuklearenergie: "Aus unserer Sicht ist die Nuklearenergie keine geeignete Antwort auf Klimaänderung und Klimaerwärmung - sie birgt zu viele Risken und Unabwägbarkeiten, um als sichere und nachhaltige Energiequelle gelten zu können."

Als besonderes persönliches Anliegen kam Außenministerin Plassnik abschließend auch auf die Rolle der Frauen und Kinder zu sprechen. Sie sprach sich deutlich für ein starkes und selbstbewusstes Engagement von Frauen im politischen Leben aus. "Auch in der Arbeit der UNO ist es Zeit, die Stimmen der Frauen stärker wahrzunehmen. Frauen wissen viel darüber, was Familien, Gemeinschaften und Gesellschaften im Kern zusammenhält. Ganz besonders dringend brauchen wir dieses Wissen und die Stimmen der Frauen in Friedensprozessen. Und zwar in UNO-Missionen, am Verhandlungstisch und in den Entscheidungsgremien, nicht nur im Hintergrund", betonte Plassnik.

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