Plassnik: "Österreichische Außenpolitik mit Kanten und Profil"

17.12.2006

Außenministerin in der ORF-Pressestunde

Wien, 17. Dezember 2006 - "Die österreichische Außenpolitik hat durchaus Kanten und Profil", sagte Außenministerin Plassnik heute in der ORF-Pressestunde unter anderem mit Hinweis auf die klare Haltung Österreichs im Erweiterungskontext. "Ich bin froh, dass das Bewusstsein für das Thema der Aufnahmefähigkeit gefestigt werden konnte. Es geht darum, dass auch die EU ihre Hausaufgaben vor Erweiterungen machen muss. Und es geht darum, Geschwindigkeit bei Erweiterungen der Union herauszunehmen, dieses Thema sorgfältig zu bearbeiten, besser zu kommunizieren und zu informieren", so die Außenministerin in Bezug auf die Ergebnisse des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs letzten Donnerstag und Freitag. Plassnik erinnerte daran, dass die diesbezüglichen Beschlüsse Ergebnis hartnäckiger Arbeit seien, die auf österreichische Initiative begonnen wurde. Mittlerweile sei die österreichische Position, dass die Aufnahmefähigkeit der Union bei Erweiterungen besonders berücksichtigt werden müsse, zum europäischen main stream geworden.

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verfolge Österreich eine differenzierte Linie. "Wir haben eine Präferenz für eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei. Dies ist eine politische Einschätzung, die mit der Realität übereinstimmt. Die Türkei ist ein enger Partner der EU, und wir werden weiter konsequent an einer Verdichtung dieses Verhältnisses arbeiten. Ob es am Ende des Weges zu einer Vollmitgliedschaft kommen wird, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen, es gibt hier keine Automatik", sagte die Außenministerin, die sich klar für eine Volksabstimmung in Österreich nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen aussprach.

Plassnik unterstrich die Bedeutung, die Österreich der europäischen Perspektive für die Länder des Westbalkans beimesse. "Mit der Erweiterung der EU um Rumänien und Bulgarien wird die fünfte Erweiterungsrunde - gleichsam die Nachbarschaftserweiterung -vollendet. Jetzt geht es darum, die Länder des Westbalkan mit Sorgfalt und Präzision an die EU heranzuführen. Dieses Ziel ist ein nationales Anliegen Österreichs", so die Außenministerin.

Sie betonte zudem, dass die Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und damit die Erfüllung der in den Millenniumszielen eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein wichtiges Thema sei, an dem alle Seiten künftig engagiert arbeiten müssten.

Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen sagte Plassnik, der 11. Jänner sei ein Zieldatum des Verhandlungszeitplans, aber noch kein Regierungsprogramm. Es gelte, zügig und ernsthaft an einer Regierungsbildung zu arbeiten, wobei es entscheidend sei, die richtige Kombination zwischen Stabilität und Dynamik der Arbeit zu finden. Momentan gehe es darum, Inhalte zu bearbeiten und nicht darum, Personalentscheidungen zu treffen.

Auf die Budgetpolitik angesprochen betonte die Außenministerin, dass sich niemand eine "Rolle rückwärts in die siebziger Jahre" wünschen könne. Belastungen statt Entlastungen können nicht die Zukuftsvorgabe für den "Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich" sein. "Man kann im Leben immer alles besser machen, das ist klar. Aber man soll auch aufhören, alles schlechter zu machen, was war", erklärte Plassnik zu den "unerfreulichen Klimaschwankungen" in den Koalitionsverhandlungen. Die Regierung habe in den letzten Jahren eine solide Basis geschaffen. Jetzt gelte es konsequent darauf aufzubauen.

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