Plassnik: "Österreich verlässlicher Partner bei internationaler Friedensarbeit"

14.11.2006

Ministerrat beschließt die Verlängerung von 11 österreichischen Beteiligungen an internationalen und europäischen Friedensmissionen um jeweils ein Jahr

Wien, 14. November 2006 - "Unsere Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen und der beachtliche Beitrag Österreichs zu Friedenseinsätzen werden weltweit anerkannt und geschätzt. Zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher stehen am Balkan, im Nahen Osten, aber auch bei kleineren Missionen im Sudan, in Zypern, Georgien und Afghanistan im Dienst des Friedens. Heute haben wir daher beschlossen, diese wichtigen Entsendungen sowohl im Rahmen der UNO als auch im Rahmen der EU ein weiteres Jahr fortzusetzen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der Entscheidung im Ministerrat zur Beteiligung Österreichs an europäischen und internationalen Friedenseinsätzen.

"Dazu existiert ein breiter innenpolitischer Konsens. Österreich hat sich immer nach Maßgabe seiner Möglichkeiten als solidarischer Partner an der gemeinsamen internationalen Friedensarbeit beteiligt. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses", so Plassnik weiter.

Zahlenmäßig am stärksten ist Österreich am Balkan vertreten. „Mit unserem Engagement in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo tragen wir zu mehr Stabilität und Frieden am Balkan bei - und damit auch zu mehr Sicherheit für Österreich. Gerade in der entscheidenden Phase der Suche nach einem endgültigen Status für den Kosovo ist die internationale Präsenz besonders wichtig. Österreich wird daher weiterhin mit bis zu 600 österreichischen Soldaten im Kosovo engagiert bleiben", so die Außenministerin. Auch in Bosnien und Herzegowina wird Österreich sein Engagement in den militärischen und zivilen Friedensmissionen fortsetzen: "Österreich beteiligt sich im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina am Aufbau einer modernen, multiethnischen Polizei. Es ist eine Auszeichnung für unser Land, dass im Vorjahr eine Österreicherin als Kontingentskommandantin tätig war. Diese Mission leistet gemeinsam mit der heute verlängerten Entsendung von bis zu 300 österreichischen Soldaten einen unschätzbaren Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zum Wiederaufbau einer funktionierenden Gesellschaft."

Auch im Nahen Osten sind Österreicherinnen und Österreicher im Dienst des Friedens aktiv. "Österreich ist seit Jahrzehnten in der Region engagiert. Damit der Nahe Osten langfristig eine echte Perspektive auf Frieden hat, ist die Mithilfe der internationalen Gemeinschaft bei der Durchsetzung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit unerlässlich. Die Bundesregierung hat daher heute sowohl die Verlängerung der Entsendung von bis zu 387 Friedenssoldaten auf den Golan-Höhen als auch die Fortsetzung der Mitwirkung Österreichs bei der Grenzsicherung in Rafah und bei der Ausbildung von palästinensischen Polizisten und Rechtsexperten beschlossen", so Plassnik.

Plassnik unterstrich in diesem Zusammenhang ihr beharrliches Engagement zur Stärkung der aktiven Rolle der Frauen im Krisenmanagement. "Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung der gesellschaftlichen Gestaltungskraft von Frauen, sondern auch um die Erhöhung der Teilnahme von Frauen an Friedensmissionen selbst", betonte Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die gestern vom EU-Außenministerrat verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Förderung von Frauen in EU-Friedensoperationen: "Damit haben wir den politischen Willen unterstrichen, in allen EU-Friedensmissionen Frauen verstärkt einzusetzen und Frauenanliegen in Planung und Durchführung fix zu verankern. Auch Kontakte mit lokalen Frauenorganisationen werden künftig durchgehend Teil dieser Einsätze sein."

Bereits unter österreichischem EU-Vorsitz wurden dazu konkrete Vorgaben für künftige Einsätze ausgearbeitet. "Nur wenn die Anliegen der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit in den konkreten Organisationsplänen verankert sind, ist sichergestellt, dass sie bei Einsätzen auch entsprechend berücksichtigt werden. Auch innerstaatlich müssen wir diese Vorgaben praktisch umsetzen und verstärkt Frauen zu EU-Operationen entsenden. Ein Aktionsplan dazu wird zur Zeit unter Federführung meines Ressorts erarbeitet", so Plassnik.

Rückfragehinweis:
Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3(at)bmaa.gv.at