Plassnik: "Hoffnung auf Weichenstellungen in Richtung Erneuerung des Nahost-Friedensprozesses"

14.11.2006

Wien, 14. November 2006 - Außenministerin Plassnik berichtete der Bundesregierung heute im Ministerrat über die gestrigen Beratungen der EU-Außenminister zu den Themenbereichen Naher Osten und Balkan.

Plassnik gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die zwischen Präsident Abbas und der Hamas erzielte Einigung über einen neuen palästinensischen Ministerpräsidenten als "Weichenstellung in eine positive Richtung" erweisen werde. Auch die ersten Reaktionen des israelischen Ministerpräsidenten Olmert auf diese neue Entwicklung gäben "Grund zur Hoffnung, dass der aktuelle politische Stillstand endlich überwunden werden kann".

"Nun ist es entscheidend, dass es rasch zur Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit kommt, die sich in eindeutiger Weise zu den von der internationalen Gemeinschaft formulierten Grundprinzipien - Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Anerkennung bestehender Abkommen - bekennt", betonte Plassnik. Zugleich seien aber auf beiden Seiten weitere konkrete Maßnahmen zu setzen, so z.B. die Freilassung des entführten israelischen Soldaten und der palästinensischen Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten. "Es ist ein Moment für Führungspersönlichkeiten auf beiden Seiten, mutige Zeichen zu setzen und vorwärtsgerichtete Entscheidungen zu treffen."

"Vor allem aber muss es zu einem Ende der täglichen Gewalt kommen", unterstrich die Außenministerin, die darauf verwies, dass die EU die Eskalation der Gewalt in Gaza und im Westjordanland und insbesondere die inakzeptable Militäroperation Israels in Beit Hanoun sowie den fortgesetzten Raketenbeschuss Israels aus den palästinensischen Gebieten zutiefst bedauert hat. "Es ist höchste Zeit für eine umfassende Weichenstellung in Richtung Vertrauensbildung und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Nur auf dieser Basis können wir uns wieder aufmachen in Richtung Wiederbelebung des Friedensprozesses."

In Bezug auf die Situation im Kosovo betonte Plassnik, dass die Statusverhandlungen nun in die entscheidende Phase kommen. "Gerade jetzt brauchen Ahtisaari und sein Team unsere volle Unterstützung. Die EU muss dabei weiterhin geeint auftreten", so Plassnik. Dies gelte umso mehr, als die EU auch künftig im Rahmen der internationalen Präsenz eine zentrale Verantwortung übernehmen werde. Plassnik strich auch die Notwendigkeit hervor, bei der Lösung der Statusfrage die vitalen Interessen der Minderheiten sicherzustellen. "Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Minderheitenrechte geschützt und eine entsprechende Präsenz von Minderheitenvertretern in den kosovarischen Institutionen garantiert werden können."

Die EU-Außenminister seien sich auch darüber einig gewesen, dass der Zivilgesellschaft in Serbien die Vorteile der europäischen Perspektive verstärkt verdeutlicht werden müssen. "Die Menschen wollen keine wolkigen Absichtserklärungen, sondern konkrete Projekte - nur so können wir die Menschen direkt erreichen. Wir haben im Rahmen der Regionalen Partnerschaft konkrete Vorschlägen ausgearbeitet. Dass der finnische Vorsitz die wesentlichen Elemente dieses Papiers aufgegriffen hat, zeigt unsere Themenführerschaft bei der Unterstützung der demokratischen und pro-europäischen Kräfte in Serbien", betonte Plassnik.

Österreich werde aber auch auf bilateraler Ebene gezielt Projekte fortsetzen: "Im Rahmen der Ostzusammenarbeit versuchen wir durch Projekte im Erziehungsbereich, bei der Bodenreform und der Justizreform konkrete Beiträge zu diesem Vorhaben zu leisten. Dabei ist es uns auch ein besonderes Anliegen, die serbische Jugend zu erreichen. Denn gerade deren Zukunft ist von den anstehenden wichtigen Entscheidungen in Serbien betroffen."

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