Plassnik: "Gewalt kein Ersatz für politischen Prozess"

04.11.2006

Wien, 4. November 2006 - Außenministerin Plassnik reagierte mit tiefer Betroffenheit auf die Meldungen über zahlreiche Tote im Gaza-Streifen nach der israelischen Militäroperation in Beit Hanoun und palästinensischen Raketenangriffen auf Israel. "Der gesamten Region steht wieder an der Schwelle einer neuen Eskalation der Gewalt", erklärte Plassnik.

"Die Hoffnungen, dass es nach Ende des Krieges im Libanon und den Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Gebieten zu einer Konsolidierung und damit auch zur Wiederbelebung eines politischen Prozesses kommen könnte, haben sich bis jetzt nicht erfüllt," meinte Plassnik. "Der fortgesetzte Raketenbeschuss Israels durch palästinensische Extremisten, das bisherige Fehlschlagen der Bemühungen um die Freilassung der entführten israelischen Soldaten sowie die Inhaftierung palästinensischer Politiker haben vielmehr den Nährboden für eine neue Welle der Gewalt bereitet. Dieser muss sofort und umfassend Einhalt geboten werden", betonte die Außenministerin.

"Es gibt keine Alternative zu unseren beharrlichen Bemühungen um eine Stärkung der konstruktiven Kräfte im Nahen Osten. Nur so ist eine Rückkehr auf den Weg politischer Verhandlungen möglich. Gewalt ist nie die Lösung und kein Ersatz für einen politischen Prozess", so Plassnik. Hiezu sei es notwendig, die Bemühungen von Präsident Mahmoud Abbas um eine palästinensische Regierung zu unterstützen, die wieder über eine volle Kooperationsfähigkeit mit der internationalen Gemeinschaft verfügt. Auch Israel wäre dann gefordert, seine grundsätzlich erklärte Absicht zu verwirklichen, mit den Palästinensern wieder in einen Verhandlungsprozess zu treten. "Gerade die Ereignisse im Gaza zeigen wie wichtig die Überwindung der innerpalästinensischen Gegensätze wäre. Der enormen Verzweiflung der Menschen in der Region angesichts des endlos scheinenden Kreislaufs von Gewalt und Gegengewalt muss eine greifbare und glaubhafte Zukunftsperspektive entgegengesetzt werden", unterstrich Plassnik.

"Dabei stellt auch eine rasche Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Situation der Palästinenser ein wesentliches Element für den dauerhaften Erfolg politischer Bemühungen dar. Dazu zählen insbesondere Fragen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und der Freigabe palästinensischer Steuern und Zölle durch Israel", betonte die Außenministerin.

"Wir bleiben in der Nahost-Frage nachhaltig engagiert. Österreich wird sein traditionelles Interesse und Engagement im Nahen Osten weiterführen und ausbauen", so Plassnik, die auch auf den kürzlichen Besuch des Hohen Vertreters Javier Solana in der Nahost-Region verwies.

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