Plassnik: "Europäisches Engagement von der Türkei gefordert"

20.09.2006

Außenministerin traf in New York mit türkischem Amtskollegen zusammen

New York, 20. September 2006 - "Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei treten in eine kritische Phase. Im Herbst stehen wichtige Weichenstellungen bevor. Von der Türkei ist jetzt Realismus und klares europäisches Engagement gefordert", sagte Außenministerin Ursula Plassnik heute in New York anlässlich eines Treffens mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Rande der UN-Generalversammlung.

Plassnik erinnerte an das enge Verhandlungskorsett mit der Türkei, dass von der EU geschnürt worden ist. Wesentlich sei es auch, die volle Anwendung des Ankaraprotokolls durch die Türkei auf alle 25 Mitgliedstaaten zu erreichen. "Die EU hat ihre Erwartungshaltung in der Frage der Umsetzung des Ankaraprotokolls gegenüber Zypern klargemacht. Es kann auf der Landkarte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa keine weißen Flecken geben", unterstrich Plassnik.

Auch bei der politischen Reformarbeit bleibe noch viel zu tun. Etwa im Bereich der Religions- und Meinungsfreiheit. Hier sei eine reine Ankündigungspolitik einfach zu wenig, erklärte die Außenministerin. "Wir haben immer eine behutsame, verantwortungsvolle Türkei-Politik gemacht: Unterstützung der Reformen, offene Verhandlungen. Aber keine Automatik, keine Abkürzungen und keine Abstriche bei europäischen Werten. Es darf kein Alles-oder-nichts-Denken geben, das den Beitritt als alleiniges Ziel der Verhandlungen sieht", betonte Plassnik abschließend.

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