Plassnik: "Erweiterung durch Umsicht und Sorgfalt zum Erfolg machen"

15.12.2006

Außenministerin Ursula Plassnik zum Europäischen Rat

Brüssel, 15. Dezember 2006 - "Europa hat wieder Mut zur offenen Diskussion gefunden" erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur Debatte im Rahmen des Europäischen Rates zur Erweiterung und zur Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. "Österreich hat sich hartnäckig dafür eingesetzt, das Kriterium der Aufnahmefähigkeit auf die EU-Agenda zu setzen. Dass jetzt eine offene Orientierungsdebatte unter den Mitgliedstaaten zur Erweiterung stattfindet ist ein großer Fortschritt und auch Verdienst der geduldigen österreichischen Vorarbeit", unterstrich Plassnik. "Durch dieses Thema zieht sich ein rot-weiß-roter Faden".

Jetzt sei es entscheidend - so die Außenministerin - das Konzept der Aufnahmefähigkeit praktisch anwendbar zu machen: "Keine akademische Übung, sondern konkrete Umsetzung ist gefragt. Dabei geht es nicht um die Errichtung künstlicher Hürden. Die Aufnahmefähigkeit ist eine Frage des gesunden Hausverstandes: Was kann die Union an Neuaufnahmen verkraften?"

Neben den Folgen-Abschätzungen (impact assessments) zur Beurteilung der Auswirkung eines möglichen Erweiterungsschrittes auf sensible EU-Politikbereiche, komme aus österreichischer Sicht insbesondere der möglichst breiten Unterstützung in der Bevölkerung Bedeutung zu. "Hier muss laufend und sachlich begründet informiert werden, nicht nur durch die Regierungen. Dieser Punkt wurde bislang zuwenig betont. Wir haben in der Vergangenheit allzu sehr darauf vertraut, dass die Vorteile der EU-Erweiterung für jeden augenscheinlich sind. Manchen ist es aber in den letzten Jahren zu schnell gegangen. Wir wollen daher aktiv auf die Ängste und Anliegen der Bürger eingehen. Jeder Erweiterungsschritt muss umsichtig und sorgfältig vorbereitet und von einer nachhaltigen und offenen Kommunikationspolitik begleitet werden. Die EU muss die Bürger an Bord haben, will sie die Erweiterung zum Erfolg machen", so Plassnik.

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1.1.2007 werde die fünfte Erweiterungsrunde seit Beginn der europäischen Integration abgeschlossen. "Die Geschichte hat uns mit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine epochale Herausforderung gestellt. Wir haben sie sehr gut bestanden. Die Wiedervereinigung Europas durch die schrittweise Ausdehnung des europäischen Raums der Freiheit und des Rechts wird vor der Geschichte Bestand haben, davon bin ich zutiefst überzeugt", sagte die Außenministerin.

Das Tempo der Erweiterung der EU werde jetzt aber geringer. Die Union gestaltet diesen Prozess sehr umsichtig und sorgfältig, nach innen wie nach außen. "Künftige Erweiterungsschritte dürfen keinesfalls zur Relativierung oder gar Aushöhlung unseres gemeinsamen Besitzstandes führen. Das muss - im Interesse der gegenwärtigen und künftigen Mitglieder - sichergestellt sein."

Keineswegs werde damit eine Tür zugeworfen. Für die Länder des Balkans bleibt die klare europäische Perspektive gesichert. "Der Europäische Rat wird ein sehr positives Signal aussenden und klarstellen, dass die Staaten des Westbalkans als Freunde und Nachbarn in der EU willkommen sind", betonte Plassnik. Dies gelte selbstverständlich auch für Serbien. "Mit der gestrigen Unterzeichnung der NATO-Partnerschaft für den Frieden hat Serbien einen wichtigen Schritt auf die euro-atlantischen Strukturen hin gemacht. Das ist ein Erfolg für die proeuropäischen Kräfte im Land und ein weiterer konsequenter Schritt in der Heranführung an die europä-ische Wertefamilie", so die Außenministerin.

Die Außenminister berieten unter anderem auch über die Lage im Nahen Osten, Iran und den Sudan. Zur Lage im Nahen Osten betonte Plassnik, dass die Festigung des Waffenstillstandes zwischen Israelis und Palästinensern und dessen mögliche Ausweitung auf das Westjordanland ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer friedlichen Koexistenz beider Völker sei. "Der nächste Baustein muss nun die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Rahmen der palästinensischen Verfassung sein. Gerade die gestrigen Zusammenstösse im Gaza-Streifen zeigen, wie dringend und unentbehrlich die Bemühungen um einen innerpalästinensischen Dialog sind", so die Außenministerin.

"Derzeit gibt es wieder gewisse vorsichtige Hoffnungszeichen in der Region. Zugleich stehen aber auch dunkle Wolken am Horizont - eine sich zuspitzende Krise im Libanon und eine zunehmende humanitäre und wirtschaftliche Notlage in den palästinensischen Gebieten. Gerade jetzt ist nachhaltiges internationales Engagement gefordert. Die Politik darf sich nicht wieder die Initiative von Extremisten entreißen lassen".

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