Plassnik: "Unterstützung Belgrads zum zentralen Thema gemacht"
23.09.2006
Außenministerin Plassnik bei der UNO-Generalversammlung in New York
New York, 23. September 2006 - "Unsere aktive internationale Vernetzung zeigt konkrete Resultate", sagte Außenministerin Ursula Plassnik, die am Rande der 61. Generalversammlung der UNO in New York zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen führte. Neben dem Nahen Osten bildete bei diesen Gesprächen auch der Westbalkan als unmittelbare Nachbarschaft Österreichs einen thematischen Schwerpunkt.
Die Situation am Westbalkan wurde unter anderem mit der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angesprochen. Am Rande der UNO-Generalversammlung trafen zudem die Außenminister der EU mit dem UN-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, zusammen.
"Wir arbeiten daran, den Staaten des Balkan ihren angestammten Platz in Europa zu geben, sie in die Wiedervereinigung Europas einzubeziehen", sagte die Außenministerin in ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York und fuhr fort: "Ein zuversichtliches, friedliches und wohlhabendes Serbien, das in die europäische Staatenfamilie voll eingebettet ist, ist für die Stabilität der gesamten Region von zentraler Bedeutung."
"Die euroatlantische Perspektive ist die zentrale Orientierungsmarke für unsere serbischen Freunde und Nachbarn" unterstrich Plassnik. Deshalb hätten sich die Länder der Regionalen Partnerschaft bei ihrem jüngsten Treffen in Wien auf einen Katalog von 10 konkreten Unterstützungsbereichen geeinigt, mit denen der Annäherungsprozess von Serbien an die EU sichtbar unterstützt werden soll. Eine dieser Maßnahmen bezieht sich auf die mögliche Aufnahme Serbiens in das Programm der NATO-Partnerschaft für den Frieden. "Ich habe mit unseren Partnern in der NATO und in den USA auch die Notwendigkeit einer engen transatlantischen Zusammenarbeit angesprochen. Die Aufnahme in die NATO-Partnerschaft für den Frieden wäre für Serbien ein weiteres wichtiges und willkommenes Ermutigungssignal", sagte die Außenministerin.
"Eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Serbien wäre ebenfalls von großer Bedeutung, um das gesamte Potential unserer Beziehungen ausschöpfen zu können. Dies setzt aber die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag voraus", so Plassnik. Österreich habe dabei mit der Idee eines Aktionsplans einen wesentlichen Impuls gesetzt, um wieder Bewegung in diese Frage zu bringen. "Ein Aktionsplan alleine ist natürlich nicht genug. Es braucht konkrete und greifbare Resultate bei seiner Umsetzung zur raschen und vollständigen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal", unterstrich Plassnik.
"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Fürsprecher für die Region, auf allen Ebenen. Gemeinsam mit unseren regionalen Partnern sind wir Vorreiter in der Thematisierung Serbiens innerhalb der EU und internationaler Foren", schloss Plassnik.
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