Europaratstagung zu E-Democracy im Außenministerium

12.12.2006

Ein neues Thema und neue Herausforderungen

Wien, 12. Dezember 2006 - Heute und morgen veranstaltet der Europarat im Außenministerium eine Expertentagung zum Thema der elektronischen Demokratie. Den Vorsitz dabei führt der Leiter der Europaratsarbeitsgruppe zu elektronischer Demokratie, der österreichische Diplomat Thomas Buchsbaum.

'E-Democracy' bedeutet den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Bereichen der Demokratie. Mit dieser Tagung betritt der Europarat, die älteste europäische Organisation, die heuer ihren 50. Geburtstag gefeiert hat, nicht nur inhaltliches Neuland, sondern behandelt auch Fragen der Demokratie mit einem Blick in die Zukunft. Die Möglichkeiten der E-Democracy sollen einerseits mehr Transparenz bieten und anderseits die Beteiligung der BürgerInnen an demokratischen Prozessen erleichtern.

E-Democracy könnte sich damit als ein Weg erweisen, der abnehmenden Identifikation der BürgerInnen mit Politik und deren VertreterInnen sowie der mangelnden Bürgerbeteiligung an traditionellen demokratischen Prozessen, wie beispielsweise Wahlen oder Parteiaktivitäten, entgegenzuwirken. E-Democracy umfasst einerseits gesetzlich geregelte Bereiche der Demokratie wie zB gesetzgebender Körperschaften (Gesetzgebungsprozesse) und der Bürgerbeteiligung (Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Petitionen). Andererseits umfasst sie auch garantierte, aber nicht detailliert geregelte demokratische Verfahren im Rahmen der Meinungs- und Vereinsfreiheit. Dazu zählen im elektronischen Bereich On-line-Diskussionsforen, 'blogs', Befragungswebsites zu politischen Themen sowie Web-Initiativen zu Kandidaten, die sich einer Wahl stellen, und zu Projekten, die von Legislativgremien auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene beraten werden.

Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, anderer internationaler Organisationen sowie unabhängige Wissenschafter beraten in Wien über die Herausforderungen und Hindernisse der im Rahmen der E-Democracy gebotenen neuen Möglichkeiten. Als Ergebnis der Tagung soll Übereinstimmung darüber erzielt werden, welche Bereiche mit welchen politischen Zielrichtungen der Europarat im Jahr 2007 zum Thema E-Democracy behandeln wird. In etwa einem Jahr sollen erste Empfehlungen zu diesem Thema an die 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.

Österreich verfügt auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie im universitären und Forschungsbereich bereits über eine international anerkannte Expertise im Bereich 'E-Government', einem mit E-Democracy verwandten und teilweise überlappenden Gebiet. Im Frühsommer hat Österreich den ersten Platz aller EU-Staaten im Bereich des E-Government erreicht.

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