Winkler: "Stärkung des sozialen Zusammenhaltes ist gesamteuropäisches Anliegen"

Strassburg, 17. November 2005 - "Die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells wird eine wesentliche Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft sein. Die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes ist ein gesamteuropäisches Anliegen, dem sich der Europarat in Zukunft stärker widmen müssen wird", betonte Staatssekretär Hans Winkler in seiner Rede bei der 115. Tagung des Ministerkomitees des Europarates in Strassburg. Winkler hielt als Vertreter des nächsten EU-Ratsvorsitzes eine Grundsatzrede über die Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union. Er bekräftigte dabei auch Österreichs Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit dem Europarat.

Im Mittelpunkt des Treffens stand das Follow-up zum dritten Europaratsgipfel, der im Mai dieses Jahres in Warschau stattfand. Zu den Bemühungen die Zusammenarbeit von Europarat und EU zu institutionalisieren sagte Winkler, dass "die Beachtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des sozialen Zusammenhaltes wichtige Grundpfeiler jeder Demokratie" seien. "Unsere Priorität müsse im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liegen. Gleichzeitig hat die Förderung einer pluralistischen Demokratie, die auf dem Recht des Gesetzes, politischer Kooperation, sozialer Kohäsion und interkulturellem Dialog aufbaut, im Vordergrund zu stehen" so Winkler weiter.

Winkler wies ebenso darauf hin, dass die künftige Europäische Menschenrechtsagentur einen "wichtigen Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat darstellen werde." "Es gehe nicht darum eine konkurrierende Institution zum Europarat zu schaffen", bekräftigte der Staatssekretär. Der Europarat solle weiterhin eine wesentliche Verantwortung für die Beobachtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten tragen. Die Menschenrechtsagentur solle vor allem den EU-Institutionen für deren Entscheidungen Expertise und Informationen zur Verfügung stellen und so "einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik leisten", so Winkler weiter.

Zur aktuellen Lage in der Kaukasusregion betonte Winkler die wichtige Rolle des Europarates und der OSZE bei der Erhaltung der Stabilität und dem Aufbau demokratischer Strukturen.

Rumänien übernahm Mitte November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Gegenüber dem Rumänischen Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu betonte Winkler, dass "Österreich als zukünftiges Vorsitzland im Rat der Europäischen Union Rumänien bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe voll und ganz unterstützen werde".