Plassnik begrüßt Aktionsplan des "2004 Nairobi-Gipfels für einen minenfreie Welt"
03.12.2004
"Wichtige Weichenstellung für die weltweite Lösung des Minenproblems"
Wien/Nairobi, 3. Dezember 2004 – Als "großen Erfolg" bezeichnete Außenministerin Plassnik den heute in Nairobi unter österreichischem Vorsitz zu Ende gegangenen "Nairobi-Gipfel für eine minenfreie Welt", der als erste Überprüfungskonferenz zur Antipersonenminen-Verbotskonvention von Ottawa eingerichtet wurde.
"In den vergangenen 5 Jahren seit Inkrafttreten der Ottawa-Konvention wurden beachtliche Erfolge erzielt, betonte Plassnik. 144 Staaten seien der Konvention beigetreten und über 37 Millionen Anti-Personen-Minen zerstört worden. Dennoch gebe es "keinen Grund zur Entwarnung da noch immer jedes Jahr rund 20.000 Menschen Opfer von Landminen werden", mahnte die Außenministerin. Die Verabschiedung eines konkreten Aktionsplans für die Jahre 2004-2009 bei dem heute zu Ende gegangenen Nairobi-Gipfel sei daher von großer Bedeutung für die erfolgreiche Fortsetzung des Minenbekämpfungsprogramms. "Der Aktionsplan bringt eine Weichenstellung für die Lösung des Minenproblems in den kommenden Jahren", betonte Plassnik. Wichtig sei vor allem, "eine möglichst universelle Ratifikation der Ottawa-Konvention zu erreichen". Zahlreiche Länder, darunter drei ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder, hätten die Konvention bislang nicht unterzeichnet.
Der Leiter der österreichischen Delegation bei dem Nairobi-Gipfel, der ehemalige Außenminister Dr. Peter Jankowitsch, hob den signifikanten Fortschritt hervor, den die internationale Gemeinschaft durch die Ottawa-Konvention in ihrem Bestreben nach einer minenfreien Welt erzielt hatte und erläuterte Österreichs Beitrag zur Bekämpfung der Minenplage. Seit 2000 werden durch das österreichische Minenaktionsprogramm Entminungsprojekte, "Mine Awareness Programme" und Programme zur Minenopferhilfe namhafter internationaler Organisationen wie dem IKRK, UNICEF, UNDP sowie dem slowenischen "International Trust Fund" in den Schwerpunktregionen Südosteuropa und südliches Afrika (dzt. in Mozambique) unterstützt. Seit 2001 hat Österreich rund sechs Millionen Euro beigetragen. Ebenso hat Österreich für die Überprüfungskonferenz die Initiative für ein Konzept von landminenfreien Regionen ergriffen. Das Konzept einer minenfreien Region Bosnien und Herzegowina bis 2009 wurde von Slowenien mit Unterstützung der Europäischen Union bei der Überprüfungskonferenz präsentiert.
Außenministerin Plassnik dankte dem Vorsitzenden des Nairobi-Gipfels, Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch, Ständiger Vertreter Österreichs beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, für die erfolgreiche Vorsitzführung. Seine Nominierung sei "eine besondere Anerkennung für die aktive Rolle Österreichs bei der Bekämpfung von Personenminen gewesen".
