Ferrero-Waldner vor VN-Generalversammlung: "Terrorismus gemeinsam bekämpfen"

23.09.2004

Gleichzeitig fordert die Außenministerin dem internationalen Recht Vorrang zu geben

New York, 23. September 2004 - "Durch das Entstehen von neuen, komplexen Bedrohungen - allen voran Terrorismus in Verbindung mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - sieht sich die internationale Gemeinschaft mit Herausforderungen konfrontiert, für die sie geeignete Antworten finden muss. Aus der Überzeugung, dass nur gemeinsames Handeln diese Art von Herausforderungen meistern kann, hat sich Österreich zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten und VN-Organisationen verpflichtet", so Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner in New York. Ferrero-Waldner verweist in ihrer sechsten Rede vor der VN-Generalversammlung - ihrer voraussichtlich letzten als Außenministerin - darauf, dass nur ein "effektiver Multilateralismus" diesen neuen Bedrohungen gewachsen sei. Dazu sei es notwendig, dass auf der Basis der VN-Charta gemeinsam vorgegangen werde, sobald Frieden und Sicherheit gefährdet seien. Insbesondere betont die Außenministerin in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Konfliktverhütung und Krisenmanagement.

Neben der Notwendigkeit, jene Faktoren zu bekämpfen, die dem Terrorismus einen Nährboden bereiten - wie Armut, Ungerechtigkeit und Diskriminierung, unterstützt Ferrero-Waldner die Aussagen von VN-Generalsekretär Annan, wonach das Recht die beste Grundlage für die Lösung anhaltender Konflikte darstelle: "Es ist gerade auch im Interesse kleinerer und mittlerer Staaten wie Österreich, dass dem Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Vorrang eingeräumt wird. Österreich wird daher ein Diskussionsforum im Rahmen der Völkerrechtswoche der Vereinten Nationen einberufen, das sich mit diesen Fragen auseinandersetzen wird."

"Die Vereinten Nationen stehen im Zentrum der österreichischen Außenpolitik seit Österreich im Jahre 1955 Mitglied wurde", unterstreicht Ferrero-Waldner weiter. "Dieses Jahr feiern wir das 25-jährige Jubiläum des 'Vienna International Center', das eine Reihe von UN-Institutionen beherbergt. Österreich fühlt sich geehrt und privilegiert, dass Wien neben New York und Genf dritter Amtssitz des VN-Sekretariats ist und wir haben, über all diese Jahre, die in Wien ansässigen UN-Institutionen auf ihrem Weg zu einer erfolgreichen Reform begleitet und unterstützt", so die Außenministerin.

Als Zeichen eines tatkräftigen und aufrichtigen Engagements für die Vereinten Nationen kandidiere Österreich für die Periode 2009/2010 für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Unsere Kandidatur, die wir bereits vor über fünf Jahren im Februar 1999 angekündigt haben, ist vor dem Hintergrund unserer Entschlossenheit zu sehen, aktiv und konstruktiv zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene beizutragen. Wir sind uns der großen Verantwortung, die eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit sich bringt, voll bewusst. Österreich ist bereit, diese Verantwortung zu tragen", versichert Ferrero-Waldner und ruft in Erinnerung, dass Österreich zu den größten Truppenstellern im Bereich der friedenserhaltenden Operationen gehört. "Insgesamt dienten seit 1963 mehr als 50.000 Österreicherinnen und Österreicher in über 50 UN-Missionen in aller Welt."

Österreich sei, wie viele andere Staaten auch, besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen der aktuellen Zusammensetzung des Sicherheitsrates einerseits und den sich ständig ändernden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten in der Völkergemeinschaft. "Der UN-Generalsekretär selbst hat eine hochrangige Expertengruppe mit der Frage der UN-Reform, einschließlich der Sicherheitsratsreform, befasst. Konkrete Reformvorschläge werden Ende dieses Jahres vorliegen, welchen ich mit Interesse entgegen sehe. Meine persönliche Vision - das habe ich auch letztes Jahr hier schon gesagt - ist es, dass langfristig auch die Europäische Union mit Sitz und Stimme im Sicherheitsrat vertreten ist", so Ferrero-Waldner. Dies wäre die logische Konsequenz der europäischen Integration im außen- und sicherheitspolitischen Bereich.