Ferrero-Waldner traf EP-Präsident Borrell Fontelles zu Gesprächen in Wien
18.10.2004
"Wir müssen den Bürgern Europas die neue EU-Verfassung näher bringen"
Wien, 18. Oktober 2004 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf am Vormittag mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Spanier Josep Borrell Fontelles, zu Gesprächen zusammen. Borrell war einer Einladung von Nationalratspräsident Andreas Khol nach Wien gefolgt. Im Zentrum des Treffens standen die Europäische Verfassung, die gemeinsame europäische Initiative "Communicating Europe" sowie die österreichische Ratspräsidentschaft 2006.
"Der EU-Verfassungsvertrag bringt mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz für die Europäische Union und ihre Bürger. Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass die erweiterte Union ihrer Rolle nach innen und außen voll gerecht werden kann", betonte Ferrero-Waldner. Gerade in der Phase nach der Unterzeichnung der Europäischen Verfassung am 29. Oktober in Rom werde es von entscheidender Bedeutung sein, umfangreich über die Inhalte der Verfassung zu informieren und ihre Vorteile für Europa sowie für jeden einzelnen Bürger darzustellen.
"Der Europäischen Verfassung liegt ein fortschrittliches Konzept einer ausgewogenen Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik zugrunde. Auch die Regelungen zur Daseinsvorsorge, zur Umweltpolitik und zum Konsumentenschutz werden für die Bürger Europas spürbare Verbesserungen bringen. In der Strukturpolitik der EU, die z.B. Berg- und Grenzregionen besonders berücksichtigt, finden sich für die EU-Bürger viele Vorteile", betonte die Außenministerin. Die Ratifikation der Europäischen Verfassung in Österreich werde auf einem Parlamentsbeschluss beruhen. Für den Beschluss sei eine 2/3 Mehrheit in beiden Kammern nötig, nach derzeitigem Zeitplan sollte die Ratifikation im ersten Halbjahr 2005 erfolgen.
Die während der irischen Ratspräsidentschaft lancierte Initiative "Communicating Europe", war ebenfalls Teil der Gespräche mit dem EP-Präsidenten. Die Außenministerin betonte, dass eine enge und flexible Zusammenarbeit aller EU-Institutionen, unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse einzelner Mitgliedstaaten bei der Vermittlung europäischer Themen besonders wichtig ist. "Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum EP im Juni d.J. und den bevorstehenden Referenden über die EU-Verfassung in einigen EU-Mitgliedsstaaten ist es notwendig, eine offene Diskussion darüber zu führen, wie wir komplexe und "sperrige" europäische Themen einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können. Ziel der Initiative ist es, den europäischen Integrationsprozess - ein beispielloses Friedensprojekt für das über Jahrhunderte von Krieg und Hass geprägte Europa - den Menschen näher zu bringen", betonte Ferrero-Waldner.
Im Hinblick auf die Österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 informierte Ferrero-Waldner über die sowohl inhaltlich als auch organisatorisch erfolgreich angelaufenen Vorbereitungen. "Als Ratspräsidentschaft wird Österreich eine entscheidende Rolle in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zur Umsetzung dieser Schwerpunkte übernehmen. Ich habe mit Präsident Borrell Fontelles eine enge Zusammenarbeit vereinbart, damit Österreich diese Rolle erfolgreich spielen kann", unterstrich die Außenministerin.
Im Gespräch hat Ferrero-Waldner auch auf das Interesse Österreichs am Ausbau des EUMC in eine Europäische Menschenrechtsagentur hingewiesen: "Der Beschluss des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003, mit dem das Mandat der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erweitert und diese in eine Europäische Menschenrechtsagentur umgewandelt wird, sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden", so die Außenministerin. "Nach österreichischer Auffassung sollte die Agentur primär eine Servicefunktion ausüben, die den Institutionen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten Expertise sowohl für Menschenrechtsfragen innerhalb der Union als auch für EU-Schwerpunktgebiete in Drittstaaten als Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Verfügung stellt", betonte die Außenministerin.
Erörtert wurden ebenso die Kernaspekte der zukünftigen Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie die Präsidentenwahlen in Afghanistan.
