Ferrero-Waldner: "Erwarte von Treffen mit spanischem Amtskollegen fruchtbaren Gedankenaustausch vor informellem EU-Außenministertreffen"
02.09.2004
Außenministerin erschüttert und zutiefst besorgt über jüngste Gewalt- und Terrorwelle
Wien, 2. September 2004 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner drückte im Vorfeld ihres Arbeitsgesprächs mit dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Cuyaube allen, die von den jüngsten Gewalttaten und Terroranschlägen betroffen sind, ihre aufrecht empfundene Teilnahme aus. "Die Welle der Gewalt und des Terrors, mit der wir uns konfrontiert sehen, erfüllt mich mit größter Sorge. Ich verurteile aufs Schärfste die jüngsten Anschläge in Israel und bin zutiefst besorgt über die Ermordungen von Geiseln und anhaltenden Entführungen im Irak sowie über die furchtbare Geiselnahme in Russland, die uns alle in Atem hält. Keinerlei Forderungen politischer oder religiöser Art können diese Gewalttaten rechtfertigen."
Die Lage im Nahen Osten und Irak wird ein zentrales Thema des Arbeitsgesprächs mit dem spanischen Außenminister sein, der von 1996 bis 2003 Nahost-Beauftragter der EU war: "Mein spanischer Amtskollege verfügt dank seiner jahrelangen Tätigkeit über großes Wissen und Erfahrung im Nahen Osten. Ich erwarte mir daher von unserem Treffen einen fruchtbaren Meinungsaustausch vor dem morgen beginnenden informellen Außenministertreffen." Ferrero-Waldner betonte, dass der Kreislauf von Repression und Gewalt im Nahen Osten unterbrochen werden müsse und dass nur eine politische Lösung dauerhaften Frieden bringen könne. "Daher sei es wichtiger denn je, den in der vom Nahost-Quartett in der Roadmap vorgezeichneten Weg einer Friedenslösung zu verfolgen. Der Gaza-Rückzugsplan könne nur ein erster Schritt sein." Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der EU und Österreichs, dass auch die Palästinensische Autonomiebehörde nachhaltige Reformmaßnahmen setzen müsse.
Zum Irak meinte die Außenministerin, dass "der Verbesserung der Sicherheitslage allerhöchste Priorität gelten müsse. Die mittelfristige EU-Strategie für den Irak sowie die VN-Sicherheitsratsresolution 1546 bilden den Rahmen für weitere Aktivitäten. Mit ihrem spanischen Amtskollegen wolle sie insbesondere auch besprechen, wie die Demokratisierung des Irak – eine wesentliche Bedingung für langfristige Sicherheit - vorangetrieben werden könne", so Ferrero-Waldner.
In Hinblick auf den österreichischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2006 bezeichnete Bundesministerin Ferrero-Waldner den geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien als einen der Höhepunkte dieses arbeitsreichen Halbjahres: "Spanien wird in der Vorbereitung dieses wichtigen Gipfeltreffens ein privilegierter Partner sein. Österreich freut sich auf diese Zusammenarbeit und wird gerne vom spezifischen spanischen Wissen und den spanischen Erfahrungen lernen und profitieren."
Die Außenministerin unterstrich darüber hinaus die Bedeutung des Barcelona-Prozesses im Rahmen der EUROMED-Partnerschaft, die 2005 ihr 10-jähriges Bestehen feiern wird: "Ich betrachte es als zentrales Element dieser Partnerschaft, dass die Behörden sämtlicher EU- und Mittelmeeranrainerstaaten verstärkt zusammenarbeiten, was in einen institutionalisierten Sicherheitsdialog münden sollte. Nur eine enge Kooperation mit den Mittelmeeranrainerstaaten wird langfristig zu Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum führen."
Laut Ferrero-Waldner wird die Europäische Verfassung ein weiteres zentrales Thema der Beratungen bilden: "Die Europäische Verfassung ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union, denn sie wird die EU effizienter, demokratischer und solidarischer machen. Nun gilt es, der europäischen Bevölkerung die Inhalte dieser Verfassung näher zu bringen und ihre Akzeptanz dafür zu stärken, denn letztendlich wird das gemeinsame Projekt Europa von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen."
Nicht zuletzt gab die Außenministerin ihrer Freude Ausdruck, dass der neue spanische Außenminister ihrer Einladung zu einem Arbeitsgespräch nach Wien gefolgt ist und betonte, dass Österreich besonders gute Beziehungen zu Spanien unterhalte: "Ich freue mich sehr, meinen spanischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch zu empfangen und sehe einem interessanten und fruchtbaren Gedankenaustausch mit dem äußerst erfahrenen Nahost-Experten Moratinos entgegen", so die Außenministerin im Vorfeld des Besuchs.
