Ferrero-Waldner empfängt Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi

10. September 2004 - Als engagierte, mutige und unermüdliche Kämpferin für die Menschenrechte bezeichnete Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi anlässlich der Pressekonferenz im Anschluss an das gemeinsame Gespräch am 10. September 2004.

Die Außenministerin gratulierte Shirin Ebadi nochmals zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2003 und unterstrich die Bedeutung des Preises als Signal der Anerkennung und Unterstützung. "Nicht nur für die Reformbewegung im Iran, in der Frau Ebadi auch aufgrund ihres sozialen Engagements eine anerkannte Rolle einnimmt, sondern auch für Frauen und Kinder in aller Welt, deren Rechte und Anliegen sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, und schließlich für alle, denen der Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen stets wichtig war, ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2003 an Frau Ebadi ein Signal der Unterstützung", so Ferrero-Waldner.

Als sehr kritisch bewertet die Außenministerin die Menschenrechtslage im Iran: "Nach den Parlamentswahlen im Februar 2004 sind sogar in vielen Bereichen Verschlechterungen eingetreten, wobei das Schicksal von reformorientierten Journalisten, Studenten, Anwälten und anderen Intellektuellen besonderen Anlass zur Sorge gibt, da das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin massiven und zum Teil sogar verschärften Beschränkungen unterworfen ist", so Ferrero-Waldner.

Vor allem im Justizbereich ist nach Ansicht der Außenministerin Handlungsbedarf gegeben. "Ich habe daher mit Frau Ebadi gezielt über Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit im Justizbereich gesprochen. Durch österreichische Unterstützung im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit konnten schon wesentliche Fortschritte erzielt werden."

Dem seit Dezember 2002 laufenden Menschenrechtsdialog der EU mit dem Iran messe Österreich große Bedeutung bei. "Wir unterstützen die Fortsetzung des Dialogs, bemühen uns aber gleichzeitig um eine kritische Evaluierung. Messbare Fortschritte kann man bisher kaum erkennen - die konkrete Menschenrechtslage vor Ort hat sich nicht verbessert, wie erschütternde Vorfälle immer wieder zeigen", so die Außenministerin.

"Ich habe im Gespräch mit Frau Ebadi über die aktuelle Menschenrechtssituation im Iran wichtige Informationen auch für meine künftige Tätigkeit erhalten und bin dankbar für diese Gelegenheit. Für mich geht es nun darum - und hier weiß ich mich auf einer Linie mit meinen EU-Kollegen - einerseits die Kommunikationskanäle offen zu halten, andererseits aber auch den berechtigten Sorgen und Forderungen Ausdruck zu verleihen. Und es muss endlich konkrete Fortschritte geben."