Ferrero-Waldner zur Frage "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen"

27.10.2003

Weiterhin für Einstimmigkeit im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

in Strafsachen, mengenmäßige Wasserbewirtschaftung, Raumplanung,

Bodennutzung und Wahl des Energieträgers

Brüssel, 27. Oktober 2003 - Zur Frage der Anwendungsbereiche der "qualifizierten Mehrheit" im Rahmen der EU sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Brüssel am Rande der Tagung der EU-Regierungskonferenz, dass der Konvententwurf aus ihrer Sicht in den meisten Teilen einen ausgewogenen Übergang zur qualifizierten Mehrheit vorsieht. "In einem Politikbereich geht der Konvententwurf für Österreich aber zu weit: Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein Abgehen von der Einstimmigkeit für uns derzeit nicht vorstellbar Dabei geht es nämlich um Kernbereiche der nationalen Rechtssysteme, in denen es höchst problematisch wäre, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten legislative Maßnahmen zu setzen", sagte Ferrero-Waldner.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hingegen wäre es aus Sicht der Außenministerin wünschenswert, mehr Raum für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu schaffen. "Das würde die Voraussetzungen für eine effiziente Gemeinsame Außenpolitik beträchtlich verbessern. Schon im Konvent trat ja eine breite Mehrheit dafür ein, dass zumindest über Vorschläge des Außenministers der Union, die von der Kommission unterstützt werden, mit qualifizierte Mehrheit entschieden wird. Auf diese Kompromissidee sollten wir nochmals zurückkommen", so Ferrero-Waldner.

Bereiche in denen Österreich keinesfalls vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen wird sind laut Ferrero-Waldner aber weiterhin Umweltmaßnahmen, die die mengenmäßige Wasserbewirtschaftung, die Raumplanung, die Bodennutzung und die Wahl des Energieträgers berühren. "Hier sieht der Konvententwurf ohnehin Einstimmigkeit vor. Nachdem das vitale Interessen unsres Landes sind, werde ich hier einem Abgehen von der Einstimmigkeit sicher nicht zustimmen. Es kommt für mich überhaupt nicht in Frage, dass andere Länder über unser Wasser bestimmen", so Ferrero-Waldner.