Ferrero-Waldner zu bilateralem Besuch in der Ukraine eingetroffen

Kiew, 6. Juni 2003 - Seit gestern hält sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu einem zweitägigen bilateralen Arbeitsbesuch in der Ukraine auf. Auf dem Programm stand der Besuch der Stadt Lemberg mit einem Vortrag an der Iwan Franko-Universität zum Thema "Österreich und die Ukraine in Europa". Heute waren Gespräche mit Außenminister Slenko, Staatspräsident Kutschma, Ministerpräsident Janukowytsch und Parlamentspräsident Lytwyn anberaumt.

In einer Pressekonferenz in Anschluss an die Gespräche wies Ferrero-Waldner auf die Notwendigkeit hin, im Rahmen der "Neuen Nachbarschafts"- Initiative ein möglich enges Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union zu gestalten. Österreich pflege bereits enge politische Kontakte, dies manifestiere sich u.a. in zahlreichen Ressortabkommen der Ministerien oder im Einsatz Österreichs für die Aufnahme der Ukraine in die Zentraleuropäische Initiative (ZEI) und in die Europa-Konferenz.

Die Europäische Union und europäische Sicherheitsfragen bildeten den Themenschwerpunkt der Gespräche. "Es ist besonders wichtig, dass wir uns gemeinsam - als europäische Partner- der neuen Bedrohungspotentiale wie Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und Geldwäsche annehmen. Ich habe die Zusicherung erhalten, dass die Ukraine in diesen Fragen eng mit Österreich zusammenarbeiten wird", sagte Ferrero-Waldner. "Österreich möchte die Ukraine so eng wie möglich im gesamteuropäischen Raum verankert sehen."

Besorgnis äußerte die Ministerin über die Situation der Medien-Freiheit als wesentlichen Teil der Menschenrechte. "Eine weitere Annäherung könne sich im Zuge der Realisierung der "Neuen Nachbarschafts" - Initiative ergeben. Dabei erwarten wir von der Ukraine - als europäischem Partnerland - den Zielen und Standards der europäischen Strukturen zu folgen."

Zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen befragt, erklärte Außenministerin Ferrero-Waldner "Österreich findet sich unter den zehn größten Auslandsinvestoren. Das Potential und die Bereitschaft zu Investitionen sind vorhanden, das bilaterale Außenhandelsvolumen hat sich seit 1992 versechsfacht." Der rasche Abbau bürokratischer Hürden und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen ermögliche ein noch größeres österreichisches wirtschaftliches Engagement.