Ferrero-Waldner zu Änderungsvorschlägen betreffend ECOFIN

27.10.2003

"Angebliches Geheimpapier auf Homepage der EU abrufbar"

Brüssel, 27. Oktober 2003 - Zur Diskussion um ein angebliches "Geheimpapier" des ECOFIN sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute am Rande der EU-Regierungskonferenz in Brüssel, "dass es sich hier nicht - wie von manchen fälschlicherweise behauptet - um ein Geheimpapier handelt. Es ist sogar im Internet auf der Homepage der Europäischen Union als offizielles Dokument der Regierungskonferenz unter der Zahl CIG 37/03 PRESID 3 abrufbar".

Ferrero-Waldner weiter: "Der ECOFIN-Rat hat - wie das einige andere Ratsformationen auch in Aussicht nehmen - einen Beitrag für die Regierungskonferenz ausgearbeitet. Dies ist für die Regierungskonferenz, die von den Regierungschefs - unterstützt von den Außenministern - geführt wird, ein wichtiges Element für die Beratungen. Die Verantwortung für die Regierungskonferenz bleibt aber bei den Regierungschefs und Außenministern. Über das vorliegende Papier des ECOFIN-Rates wurde dort allerdings kein Konsens erzielt", so Ferrero-Waldner.

Österreich - so die Ministerin - unterstütze einige der Anliegen, vor allem wenn sie die legitimen Interessen der Nettozahler - wie Österreich einer ist - betreffen. "Dazu gehört etwa die Überlegung, dass für den Fall, dass sich Rat und das Europäische Parlament bei der Beschlussfassung des Jahreshaushalten nicht einigen können, der jeweils niedrigere Betrag für die einzelnen Budgetansätze verwendet werden soll. Beim mehrjährigen Finanzrahmen ist Österreich hingegen der Auffassung, dass schon bei der nächsten Finanzperiode die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit erfolgen soll. Finanzminister Grasser hat dies im ECOFIN auch klar zum Ausdruck gebracht", stellte die Außenministerin klar.