Ferrero-Waldner unterzeichnet in New York Zusatzprotokoll zur VN-Folterkonvention
25.09.2003
New York, 25. September 2003 - Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute in New York das Protokoll zur VN-Folterkonvention an einem von VN-Generalsekretär Kofi Annan im Rahmen der Generalversammlung organisierten speziellen "Treaty Event" für Österreich unterzeichnet. Bislang haben die EU-Staaten Dänemark, Schweden, Großbritannien und Italien sowie Costa Rica, Argentinien und Senegal das Protokoll unterzeichnet. Neben Österreich sind heute auch Finnland, Neuseeland und Brasilien gefolgt.
Das Protokoll sieht die Einrichtung eines auf Prävention ausgerichteten Systems regelmäßiger Besuche von allen Orten der Freiheitsentziehung vor. Sein Abschluss nach schwierigen, mehr als zehnjährigen Verhandlungen war ein von Österreich mitgetragenes prioritäres EU-Anliegen.
Das zentrale Element in diesem Protokoll ist ein nationaler Überwachungsmechanismus. Mit dem im Bundesministerium für Inneres zur Überprüfung der Tätigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte eingerichteten Menschenrechtsbeirat hat Österreich bereits für einen der vier Hauptanwendungsbereiche des Protokolls ein richtungsweisendes nationales Instrument zur Folterprävention geschaffen.
Daneben bestehen in Österreich Möglichkeiten der Freiheitsentziehung im Bereich der Strafvollzugsanstalten, der psychiatrischen Krankenanstalten sowie des Bundesheers, die nun auch entsprechend geregelt werden müssen.
Die heutige Unterzeichnung ist Ausdruck des hohen Stellenwerts, den der Kampf gegen die Folter im Rahmen der internationalen Menschenrechtspolitik Österreichs genießt.
