Ferrero-Waldner und Iwanow: gemeinsamer Kampf gegen Menschenhandel

Wien, 15. Oktober 2003 - "Der Menschenhandel mit Frauen und Mädchen ist eine der schlimmsten Auswirkungen der Globalisierung und darf von uns allen nicht einfach hingenommen werden", betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das heutige Arbeitsgespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Igor Iwanow. "Ich habe dem russischen Außenminister meine große Sorge hinsichtlich der dramatischen Zunahme des Menschenhandels mitgeteilt. Jährlich werden nach Schätzungen der EU-Kommission etwa 120.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, zum Opfer von Menschenhändlern. Wir müssen diesem schmutzigen Geschäft endlich gemeinsam das Handwerk legen. Außenminister Iwanow hat mir dabei seine Unterstützung zugesagt". Ferrero-Waldner geht von einem umfassenden Ansatz in den Zielländern und einer engen Kooperation mit den Ursprungsländern der gehandelten Frauen und Kinder aus: nur so sei es möglich, dem Problem Herr zu werden und durch rechtzeitige Prävention menschliches Leid zu verhindern.

Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Gespräche war das Thema Menschenrechte. "Ich habe die Gelegenheit genützt, mit Außenminister Iwanow auch über die Bedeutung der Menschenrechte und insbesondere der Menschenrechtserziehung zu sprechen, die ja bekanntlich ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist", so Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang habe sie den russischen Außenminister auch ausdrücklich ersucht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Menschenrechte der Bevölkerung Tschetscheniens endlich geachtet und Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.

"Menschenrechtserziehung ist ein unverzichtbares Werkzeug für die Begleitung und Stärkung demokratiepolitischer Entwicklungen sowie eine wichtige Grundlage für politische Teilnahme", betonte die Außenministerin. "Im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Netzwerk Menschliche Sicherheit (Human Security Network) wurde ein Handbuch über Menschenrechtserziehung erarbeitet, das bei der Ministertagung in Graz im März 2003 verabschiedet wurde. Nachdem bereits Übersetzungen ins Spanische und Französische in Angriff genommen wurden, konnte ich nun das OSZE-Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) für eine russische Übersetzung gewinnen. Außenminister Iwanow zeigte sich sehr interessiert an diesem Handbuch."

Auch das Thema Todesstrafe wurde angesprochen. "In den Rechtsordnungen Europas haben wir erkannt, dass die Todesstrafe kein geeignetes Mittel zur Abschreckung ist. Ich würde mich freuen, wenn auch Russland diesem Weg folgen könnte", so Ferrero-Waldner.

Die beiden Außenminister sprachen darüber hinaus über die Entwicklungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die Frage der Sichtvermerkspflicht zwischen den Staaten der Europäischen Union und Russland sowie aktuelle weltpolitische Themen.