Ferrero-Waldner hielt Rede vor der UNO

New York, 25. September 2003 - "Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs zur Durchführung der Millennium–Deklaration, der uns klar vor Augen führt, dass wir nichts dringlicher brauchen, als eine weitreichende Reform des Systems der Vereinten Nationen, um ihre Effizienz und Legitimität zu stärken. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates entspricht nicht mehr den geopolitischen Gegebenheiten des einundzwanzigsten Jahrhunderts und reflektiert auch nicht die steigende Zahl der UN–Mitglieder," so die Außenministerin zu Beginn ihrer heutigen Rede vor der UNO–Vollversammlung in New York. Österreich als eines der Gastländer der UNO fühle sich für das künftige Funktionieren der UNO mitverantwortlich und möchte die UNO bestmöglich in ihrer Verantwortung für die globale Sicherheit und den Frieden unterstützen. Die Schritte der EU hin zu einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ließen für die Zukunft auch an einen Sitz der EU im Sicherheitsrat denken.

Österreichs nationale Interessen sieht die Außenministerin in der UNO am besten durch ein starkes UN-System, einem Sicherheitsrat der seiner Verantwortung für den Weltfrieden nachkommt, durch das Primat des Internationalen Rechtes und die Universalität der Menschenrechte gesichert.

Um der Bedrohung der internationalen Sicherheit durch die Weiterverbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen vorzubeugen verlangte die Außenministerin insbesondere die Stärkung der bestehenden Abrüstungs- und Nicht-Weiterverbreitungskontrolle. "Um einen praktischen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten wird Österreich als zentrale Kontaktstelle für die 109 Unterzeichnerstaaten des Internationalen Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen fungieren. Ich rufe auch alle Staaten dazu auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen. Vor allem wünsche ich mir die Unterzeichnung durch jene 12 Länder, deren es Bedarf, damit der Vertrag in Kraft treten kann," so die Außenministerin.

"Die Stabilisierung und der Wiederaufbau des Irak wird ohne die UNO kaum machbar sein," so die Außenministerin, die auch darauf hinwies, dass Österreich eines der ersten Länder war, das humanitäre Hilfe für den Irak leistete.

Im Nahost- Friedensprozess plädierte die Außenministerin dafür die Durchführung der "Road Map" beizubehalten, hob die Rolle des Quartetts (USA, EU, Russland, Vereinte Nationen) hervor und nannte das Konzept von zwei Staaten als einzig gangbaren Weg.

In Bezug auf Afghanistan hob die Ministerin die österreichische Wertschätzung für die UN Assistance Mission hervor und unterstrich, dass Österreich seine Hilfe insbesondere auf Frauen und Kinder, Entminungsprojekte und den Kampf gegen Opiumproduktion und den Handel mit Opium konzentriere. "Ich bin überzeugt, dass sich unsere Aufmerksamkeit weiter auf die Situation der afghanischen Frauen und Mädchen richten muss".

"Um die Themen die Generalsekretär Kofi Annan „weiche Bedrohungen“ genannt hat kümmere ich mich vor allem im Rahmen des „Netzwerkes Menschliche Sicherheit“. Während meiner Vorsitzführung im vergangen Jahr wurde u.a. ein Handbuch zur Menschenrechterziehung angenommen, dass zur weltweiten Verwendung dient. Das Netzwerk entwickelte aber auch eine Strategie zur Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten," so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin teilte auch mit, dass Österreich im Jahre 2004 sein Budget für Entwicklungszusammenarbeit um 35% aufstocken wird. Das Scheitern der Welthandelsrunde in Cancun bedauerte die Ministerin ausdrücklich. "Österreich hat in den vergangen Jahren dem „Dialog der Kulturen und Zivilisationen“ große Bedeutung beigemessen. Diesen November werde ich daher ein zweites Seminar zu diesem Thema abhalten. Sehr fruchtbar war auch die erste Konferenz Europäischer Islamischer Führer, die in diesem Jahr in Österreich stattgefunden hat und die eine starke Deklaration zur Unterstützung der Toleranz verabschiedeten".

Die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit zehn neuen Beitrittskandidaten nannte Ferrero-Waldner einen Beitrag Europas zur Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent.

Die vollständige Rede der Ministerin ist unter "Aktuelles/Reden & Interviews" abrufbar.