Ferrero-Waldner bezeichnet Genfer Nahost-Initiative als "Signal der Hoffnung"
01.12.2003
Wien, 1. Dezember 2003 - Ungeachtet der beträchtlichen Skepsis sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit, bezeichnete Außenministerin Ferrero-Waldner heute jenen Entwurf eines umfassenden Vorschlags für eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern, der heute Abend (1.12.2003) in Genf präsentiert werden soll, als "Signal der Hoffnung".
Ihre Hoffnung basiert, so Außenministerin Ferrero-Waldner, auf der Tatsache, dass es den Verhandlungsteams erstmals in der langen Geschichte des Nahost-Konflikts gelungen ist, für alle zentralen Fragen Kompromisse zu formulieren, die auf die grundsätzlichen Forderungen und Bedenken der beiden Seiten Bedacht nehmen. "Gleichzeitig signalisiert man der Zivilgesellschaft in Israel und in den palästinensischen Gebieten, dass auf der jeweils anderen Seite sehr wohl Partner für eine Friedensordnung zu finden sind. Österreich unterstützt diese Initiative wie alle Initiativen im Nahostprozess, die sich in einem zukunftsorientierten Sinn direkt an die Menschen beider Seiten wenden. Sicherheit, Friede und Stabilität im Nahen Osten sind aufgrund der Nachbarschaft zu Europa für die österreichische wie für die EU-Außenpolitik von zentraler Bedeutung", unterstrich Außenministerin Ferrero-Waldner.
Inhalt dieses Vorschlags, der auf den Verhandlungen im Nahostfriedensprozess der letzten Jahre aufbaut, ist die Einigung auf die Koexistenz zweier Staaten, Israel und Palästina, mit Jerusalem als der geteilten gemeinsamen Hauptstadt, in sicheren und anerkannten Grenzen.
Die Unterstützer und Verhandler der sogenannten "Geneva Accords" sind einerseits israelische Oppositionspolitiker und Mitglieder des "Friedenslagers" ("Peace Camp"), andererseits palästinensische Politiker, die jedoch nicht offiziell im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern als Vertreter der Zivilgesellschaft agieren.
