Ferrero-Waldner von Fortschritten in Belgrad "beeindruckt"
28.06.2002
Außenministerin unterstützt Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat
Belgrad, 28. Mai 2002 - Konkrete Fortschritte bei der Annäherung Jugoslawiens an die EU sind für Ferrero-Waldner im Hinblick auf die zentrale Rolle, die Belgrad für die Stabilität der gesamten Balkanregion spielen kann, von "erheblicher Bedeutung". Um sich ein unmittelbares Bild über den aktuellen Stand des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses zu verschaffen führte die Außenministerin in Belgrad heute Gespräche mit Außenminister Goran Svilanovic, mit dem Premierminister der Republik Serbien, Zoran Djindjic, dem jugoslawischen Premierminister Dragisa Pesic und mit Präsidenten Vojislav Kostunica.
"In Jugoslawien geht es derzeit darum, die - unter aktiver Vermittlung der EU getroffenen - staatsrechtlichen Vereinbarungen zur Umgestaltung der Bundesrepublik in die "Union Serbien-Montenegro" umzusetzen und so bald wie möglich mit konkretem Leben zu erfüllen. Dieser neue Staat kann nur dann überleben, wenn die Menschen in beiden Teilrepubliken sehen, dass ein Zusammenbleiben mehr Vorteile bringt als ein Auseinandergehen. Aus österreichischer Sicht haben diese Vereinbarungen auch eine gute Basis für eine möglichst frühe Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Jugoslawien/Serbien und Montenegro über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen geschaffen", sagte Ferrero-Waldner heute in Belgrad.
Die Außenministerin zeigte sich "beeindruckt", wie viel sich seit der demokratischen Wende im Oktober 2000 verändert hat. Bemerkenswerte Fortschritte wurden sowohl auf wirtschaftlichem und sozialem als auch auf politischem Gebiet erzielt. "Österreich ist - ebenso wie seine EU-Partner - bereit, auch weiterhin die demokratischen Kräfte zu unterstützen, um den Reformprozess weiter voranzutreiben", sagte die Außenministerin nach ihren Gesprächen.
Die Außenministerin erinnerte auch daran, dass es nun an der Zeit ist, dass die Verfassungskommission die Arbeit an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs aufnimmt. "Es wäre erfreulich, wenn dieser Entwurf bis Ende Juni vorliegen würde, wie dies in der Vereinbarung vorgesehen ist. Es geht hier nicht um ein striktes Festhalten an Fristen und Terminen. Es geht vielmehr um eine rasche Umsetzung der Vereinbarung, weil jeder Monat, der ungenützt verstreicht, Reformen verzögert", so Ferrero-Waldner.
Schließlich unterstützte Ferrero-Waldner eine baldige Aufnahme Jugoslawiens in den Europarat. "Ein Europaratsbeitritt würde einen großen Schritt in Richtung vollständiger Integration in die Europäischen Strukturen bedeuten".
Im Zuge ihres heutigen Aufenthalts in Belgrad wird Ferrero-Waldner außerdem mit der Spitze der serbisch-orthodoxen Kirche zusammentreffen, zu welcher österreichischerseits durch das Wirken der Stiftung "Pro Oriente" seit langem enge Kontakte bestehen. Die Außenministerin wird außerdem heute Abend ein - von der Stadt Belgrad und der Österreichischen Botschaft in Belgrad gemeinsam organisiertes - Benefizkonzert von Kammersängerin Sona Ghazarian im "Sava-Zentrum" eröffnen, zu dem über 2000 Besucher erwartet werden. Die Reinerträgnisse dieses Konzerts sind für die Universitäts-Kinderklinik in Belgrad bestimmt.
