Ferrero-Waldner unterstützt Reformbemühungen der Beitrittskandidaten

14.10.2002

Treffen der Regionalen Partnerschaft diskutiert Fortschrittsberichte

Portoroz, 14.Oktober 2002 - Im Rahmen der zweiten Arbeitssitzung der Außenminister der Regionalen Partnerschaft kam heute in Portoroz die Schlussphase der EU-Beitrittsverhandlungen zur Sprache. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die Fortschrittsbereite der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang als "wohldurchdacht, ausgewogen und realistisch". "Sie reflektieren die Fortschritte der einzelnen Kandidaten in Beitrittsprozess und -verhandlungen und stellen für die Mitgliedstaaten eine ausgezeichnete Grundlage dar, um beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober die Weichen für die Endphase der Verhandlungen zu stellen. Sie geben unseren künftigen Partnern die Sicherheit, dass ihre Reformbemühungen sie zum angestrebten Ziel führen werden: die Aufnahme in die Europäische Union", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner weiter: "Mit dem nun wahrscheinlich werdenden Beitritt von 8 Staaten aus dieser Region wird eine geographisch kompakte Zone der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden. Dies gilt auch für den Mittelmeerraum dank der bevorstehenden Mitgliedschaft von Malta und Zypern".

"Für Österreich ist es erfreulich, dass nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission alle vier Beitrittskandidaten, mit denen wir über eine gemeinsame Grenze verfügen, als reif für die Mitgliedschaft angesehen werden. Gelingt es ihnen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, dann besteht erstmals die reale Perspektive, dass unser Land von seiner gegenwärtigen Randlage wieder in die Mitte unseres Kontinents rückt und Mitteleuropa zu einem einheitlichen Raum von gemeinsamen Werten und Prosperität wird. Dieses Ziel vor Augen war ich als Außenministerin stets aktiv bemüht, alle unsere Nachbarn unter den Bewerberländern in ihren Beitrittsbestrebungen aktiv zu unterstützen. Für mich stand dabei immer das Machbare im Zentrum, die konsequente, schrittweise Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Gleichzeitig scheue ich mich aber nicht, im Beitrittsprozess eigene, österreichische Interessen zu vertreten und - erfolgreich - durchzusetzen".

Ferrero-Waldner: "Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass auf dem Weg zur Mitgliedschaft der 10 noch viel zu tun ist, vor allem im Bereich Institutionenaufbau. Sie beabsichtigt, die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter zu überwachen und über die erzielten Fortschritte im Sommer 2003 Bericht zu erstatten. Dieses Vorhaben der Kommission findet meine Billigung".