Ferrero-Waldner: " Lage zwischen Indien und Pakistan weiterhin gefährlich"
07.06.2002
"Entscheidende Frage ist, was die Kaschmiris selber wollen"
Madrid, 7. Juni 2002 - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete heute am Rande des ASEM-Treffens (Asia-Europe Meeting) in Madrid die Lage zwischen Indien und Pakistan als "weiterhin gefährlich". "Die rhetorischen Strickmuster Indiens und Pakistans ähneln einander so sehr, dass man sie kaum unterscheiden kann", sagte Ferrero-Waldner heute vor Journalisten in Madrid.
Nach Ansicht der Außenministerin haben sich beide Seiten so stark in ihrer eigenen Rhetorik verstrickt, dass sie sich daraus nicht über Nacht befreien können. "Beide haben sich eingesponnen in einen Kokon, Faden um Faden haben sie das alte Feindbild verdichtet, und dieses Geflecht hält sie nun gefangen. Beide haben so die politische Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt, die sie bräuchten, um die gefährliche Krise aus eigener Kraft zu entschärfen", sagte die Außenministerin.
Für Ferrero-Waldner ist das für die Zukunft beider Staaten ein fatales Muster. Der seit fünfzig Jahren gärende Kaschmir-Konflikt blockiert außerdem Indien wie Pakistan in ihrer Entwicklung wie kaum ein anderer Faktor. Delhi regiert mehr als eine Milliarde Menschen und hat bewundernswerte Leistungen aufzuweisen. Doch seine Perspektiven werden konterkariert durch die bittere Armut, die noch immer allgegenwärtig ist. Nach den Worten der Außenministerin kostet der Militäraufmarsch in Kaschmir jährlich Milliarden, "die Delhi dringend für Reformen braucht, will das Land seine regionalen Interessen auch wirtschaftlich untermauern". Für Pakistan ist die schwelende Wunde in Kaschmir nicht minder gefährlich und entwicklungshemmend. Auch ist sie der Nährboden für militanten Extremismus. "Sie macht es dem Militär leicht, seinen Zugriff auf die Macht zu sichern und den Aufbau eines demokratischen Systems zu blockieren", sagte die Außenministerin.
Um aus der verfahrenen Lage wieder herauszufinden, werden - nach Auffassung der Außenministerin - beide Länder auf Vermittlung von außen nicht verzichten können. Das nötige Gewicht dazu haben für Ferrero-Waldner vor allem die USA, aber auch Russland und China. "Ich halte daher die Asien-Mission von Richard Armitage und Donald Rumsfeld für eine Schlüsselphase".
Für eine kurzfristige Entschärfung gibt es in den Augen der Außenministerin nur noch zwei Wege. Beide führen über Pakistans Präsidenten Musharraf, wie es auch in der heute beschlossenen ASEM-Erklärung von Madrid zum Ausdruck kommt. "Er könnte entweder einige von Indien gesuchte Terroristen an Delhi ausliefern. Oder er legt Indien - via USA - Belege vor, dass er tatsächlich Schritte gegen das Einsickern militanter Islamisten in den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs unternimmt. Bewegt sich Musharraf in dieser Richtung, erfüllt er wichtige Forderungen der Inder. Delhi könnte den militärischen Griff lockern, ohne das Gesicht zu verlieren", sagte Ferrero-Waldner.
Gelingt die Entschärfung des Konflikts, dann müssen Indien und Pakistan, nach Einschätzung der Außenministerin, "schnell ihre gekappten Verbindungen wieder aufnehmen". "Beide Seiten müssen ein Netz knüpfen, das trägt und langfristig Gespräche über die Zukunft von Kaschmir beginnen. Ohne solche Gespräche sehe ich keine dauerhafte Entspannung der beiden verfeindeten Bruderstaaten. Ohne Gespräche wird sich der Konflikt im Himalaya in großen Wellen immer wieder hochschaukeln ", sagte Ferrero-Waldner.
Ferrero-Waldner hält in diesem Konflikt vor allem die Frage für "entscheidend", was die Kaschmiris selber wollen. Die Außenministerin plädierte ,,für den Mut, die Kaschmiris in alle politischen Entwicklungen über die Zukunft Kaschmirs einzubinden.
Die Außenministerin hält es überdies für wichtig, dass die Sicherheitssituation an der Demarkationslinie entschärft wird. ,,Ich unterstütze den Vorschlag gemeinsamer Patrouillen an der Demarkationslinie. Gleichzeitig muß aber die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft nach nuklearer Abrüstung auf beiden Seiten immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Ich halte eine spätere nukleare Abrüstung beider Nationen für einen vernünftigen zweiten Schritt zur Deeskalation in der Region", sagte Ferrero-Waldner.
An dem Treffen in Madrid nehmen die 15 EU-Länder und die Länder der ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Japan, Südkorea und der Volksrepublik China teil.
