Außenministerin bespricht EU-Annäherung Maltas mit Vertretern von Regierung und Opposition

12.07.2002

Valletta/Wien, 12. Juli 2002 - Die maltesische Opposition sei "skeptisch" zu einem EU-Beitritt des Landes, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Freitag nach ihrem Treffen mit dem maltesischen Ex-Außenminister und stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen "Labour Party", George Vella, in einem Gespräch mit der APA. Vella denke, dass ein EU-Beitritt derzeit nicht die richtige Entscheidung sei, weil bestimmte, für Malta wichtige Fragen nicht so gelöst werden könnten, dass Malta "gut überleben" könnte. Die Außenministerin sagte, sie habe Vella "die österreichischen Erfahrungen entgegengehalten". Bei einem möglichen Regierungswechsel in Malta bestünde allerdings ein gewisses "Risiko" für den EU-Beitritt Maltas. Ferrero-Waldner traf auch Staatspräsident Guido de Marco, der sich "zufrieden" über die Unterstützung durch Österreich geäußert habe.

Die Regierungsmehrheit sei derzeit sehr knapp, der Opposition würden etwa 49% Zustimmung zugeschrieben, so dass es besonders schwierig sei, "ausgehandelte Kompromisse im Parlament zu verkaufen". Allerdings finde gerade eine "starke Informationskampagne" statt, um die Bevölkerung "über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Fragen" in Kenntnis zu setzen. Wenn Malta das interne Referendum schaffe, glaube sie, "dass ein Beitritt möglich sein kann". In Bezug auf die Verhandlungen mit der EU seien spezifisch maltesische Anliegen wie etwa Fragen der "Schiffswerften oder der Mikrostruktur der Landwirtschaft" noch zu klären.

,,Beide Länder sind in einer strategisch wichtigen Lage, an einer Wegkreuzung", sagte Ferrero-Waldner. Die Annäherung Maltas sei eine "historisch Chance", denn Malta verfüge über eine "Brückenfunktion zu den Ländern des südlichen Mittelmeers, dem Nahen Osten". Sie habe den maltesischen Politikern "die volle Unterstützung Österreichs" zugesichert, die zum Beispiel in Form von "Tipps bei den Verhandlungen" und "praktischer Hilfe" erfolgen könne.

Ferrero-Waldner wird am Freitag außerdem mit ihrem Amtskollegen, Außenminister Joe Borg, und dem maltesischen Premierminister Edward Fenech Adami zusammen treffen. Noch am Abend kehrt die Außenministerin, die am Donnerstag angereist war, nach Wien zurück. Malta gehört zu den Staaten, die für die erste Runde der EU-Erweiterung im Jahre 2004 in Frage kommen.