Ferrero-Waldner: ,,Die Steuerreform muss finanzierbar sein"

25.07.2002

Zu OTS 106 der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine

Wien, 25. Juli 2002 - Wenig überrascht zeigte sich Außenministerin Ferrero-Waldner von der Präsentation eines Fünf-Punkte-Forderungspakets durch die Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine. ,,Wer fordert soll auch erklären, wie er dies finanzieren möchte" so Ferrero-Waldner. ,,Jubelmeldungen, wie sie die Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine verbreitet, dass das Spendevolumen schlagartig signifikant erhöht würde, bringen nichts. Diese Feststellung deckt sich selbstverständlich nicht mit den Ergebnissen der IHS-Studie, die einen kontinuierlichen Spendenanstieg voraussagt. Ich ziehe es vor, auf Basis einer seriösen Studie zu argumentieren und dabei müssen wir uns natürlich auch überlegen, wie wir die Kosten eines solchen Schritts bedecken können."

Die heute von Ferrero-Waldner und Haupt präsentierte Studie des IHS hat errechnet, dass nur maximal ein Drittel der Spenden für Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich abgesetzt würde, was u.a. damit erklärt werden kann, dass viele Spenden im kirchlichen Bereich - etwa im Rahmen der Dreikönigsaktion - gesammelt werden. Die mangelnde Möglichkeit der Ausstellung von Spendenquittungen macht eine Absetzbarkeit unmöglich. Das IHS errechnete daher einen Steuerausfall von ca. 16 Mio. im Jahr. Binnen 5 Jahren - so das IHS - würde dieser Steuerausfall von zusätzlichen Spenden für Entwicklungshilfe überstiegen.

,,Man darf nicht vergessen, was diese zusätzlichen Spenden auch für unsere eigene Volkswirtschaft bedeuten", so Ferrero-Waldner.

,,Erstens würde dies einen verbesserten Zugang zu den Finanzierungsquellen der EU zur Folge haben." Alleine im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden im Jahr 2000 5 Mrd. an Gemeinschaftsgeldern ausgezahlt Ein wesentlicher Teil der Mittel ist an private Kofinanzierungsgelder, die durch Spenden aufgebracht werden müssen, geknüpft. ,,Verbesserte Rückflüsse bedeuten, dass auch ein Teil des Geldes in Österreich bleibt, etwa in Form von Gehälter für Bedienstete von Entwicklungshilfeorganisationen" erinnert Ferrero-Waldner.

Zweitens unterstreicht die Außenministerin den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Impuls. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung München aus dem Jahr 1999 belegt, dass in Deutschland der Volkswirtschaft für jeden in der Entwicklungshilfe investierten EURO ein volkswirtschaftlicher Impuls von 2,79 EURO gegenübersteht. Die Entwicklungszusammenarbeit bringt beispielsweise eine erhebliche Ausweitung der Exporte mit sich. Die deutsche Studie belegt: man würde volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, würde man die Entwicklungshilfe einsparen und dafür Steuern senken.
Ferrero-Waldner folgert daraus: ,,Angesichts des zu erwartenden erhöhten Rückflusses aus EU-Fördermitteln und im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Impuls gehe ich davon aus, dass mittelfristig ein großer Teil der Steuerausfälle durch neue Steuereinnahmen kompensiert wird."