Ferrero-Waldner begrüßt Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit

06.11.2002

Außenministerin kündigt deutlichen Anstieg der Leistungen für Entwicklungsländer an

Wien, 6. November 2002 - Anlässlich der Präsentation der Zielsetzungen der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit) an die neue Regierung meldete sich Außenministerin Ferrero-Waldner zu Wort: "Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern war und ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Es war mir ein großes Anliegen, dass unsere Leistungen auch in Zeiten des Sparens nicht radikal gekürzt werden. Ich habe daher die Gelder im Außenministerium so umgeschichtet, dass einschneidende Kürzungen verhindert werden konnten." Tatsächlich mussten die Leistungen für bilaterale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in der laufenden Legislaturperiode um weniger als 2 % gekürzt werden, während die Gesamtleistungen für Entwicklungszusammenarbeit sogar deutlich gestiegen sind. Aufhorchen lies Ferrero-Waldner mit der Ankündigung einer Schätzung der Entwicklungszusammenarbeits-Leistungen für das Jahr 2001: "Die OECD prüft zwar noch, ich gehe aber davon aus, dass unsere Leistungen bei mindestens 0,27 % liegen werden, was gegenüber 0,23 % im Jahr 2000 ein deutlicher Anstieg ist." Bedingt wird dieser Anstieg durch Entschuldungen für die ärmsten Entwicklungsländer. "Ich glaube hier müssen wir solidarisch sein. Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungsländer mit Schuldenrückforderungen ruinieren. Freilich ist es notwendig, Schulden nicht einfach zu erlassen, sondern auch im Gegenzug zu verlangen, dass diese Länder ihre Volkswirtschaften in Ordnung bringen" so Ferrero-Waldner.

Zur weiteren Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit - eine Hauptforderung der AGEZ - meinte die Außenministerin: "Ich habe in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister und in Übereinstimmung mit den anderen EU-Ländern zugesagt, dass unsere Leistungen für Entwicklungsländer bis 2006 auf 0,33 % erhöht werden. Das ist ein finanzierbarer Betrag, auch in Zeiten, wo wir mit Ausgaben vorsichtig sein müssen, und trotzdem ein deutlicher Anstieg." Gemünzt auf Aussagen von Wolfgang Petritsch, der in einer Presseaussendung vom 4. November wörtlich meinte "Ich verbürge mich persönlich - wenn ich etwas zu sagen habe -, die Vision von 0,7 % anzustreben" sagte Außenministerin Ferrero-Waldner: "Im Gegensatz zu Kreisky, der 0,7 % vorgegeben hatte, die aber in 30 Jahren sozialistischer Entwicklungspolitik nie umgesetzt wurden, verbürge ich mich persönlich für das realistische Ziel von 0,33 %. Petritsch und seine Parteikollegen hatten 30 Jahre Zeit, die Zielvorgabe von Kreisky zu erreichen. Ich wüsste nicht warum man dem Ex-Kreisky-Sekretär jetzt mehr glauben sollte." Auf Basis eines erhöhten Budgets für Entwicklungszusammenarbeit sollen auch mehrjährige Rahmenvereinbarungen, die es bereits für einige NGOs gibt, weiter ausgebaut werden, betonte die Außenministerin in einem Schreiben an die AGEZ.